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28. Oktober 2016 | Gewerbeabfallverordnung praxisnah gestalten

BDE: Gewerbeabfallverordnung praxisnah gestalten

Ein Gastbeitrag von Peter Kurth, Präsident des BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

Die Gewerbeabfallverordnung von 2002 steht vor einer grundlegenden Reform: Im Jahr 2017 soll die Novelle der Gewerbeabfallverordnung in Kraft treten, die im Kern auf eine gesteigerte Getrennthaltung von Gewerbeabfällen abzielt. Damit nimmt der Verordnungsgeber endlich einen der wichtigsten Stoffströme der Abfallwirtschaft in den Blick.

Mit der Novelle werden weitere Standards für eine moderne Abfallwirtschaft gesetzt. Aber auch ohne eine Verordnung haben unsere Mitgliedsunternehmen viel erreicht: Von den jährlich gut 40 Millionen Tonnen Gewerbeabfällen werden fast 85 Prozent getrennt gesammelt. Wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung sind also manchmal enger verknüpft, als manche meinen.

In Anbetracht dieser Erfolge ist eine Verordnung, die erstmalig getrennt gesammelten Abfall in den Blick nimmt, nur folgerichtig. Der bisherige Text ignoriert die tägliche Praxis eines funktionierenden Stoffstrommanagements, da er unverständlicherweise nur den weitaus geringeren Teil der Gewerbeabfälle – die Gemische – anspricht. Einer effizienten Abfallwirtschaft steht also derzeit noch eine Tatsachen verkennende Regelung gegenüber.

BDE begrüßt Getrennthaltungsquote für gewerbliche Abfälle

Besserung verspricht die neue Getrennthaltungsquote: Jeder gewerbliche Abfallerzeuger, der mindestens 90 Prozent seiner Abfälle getrennt sammelt, ist in der Absteuerung der verbleibenden bis zu 10 Prozent zu recht frei. Jeder Praktiker weiß, dass bei dieser Relation aus den verbleibenden Gemischen nicht mehr viele Wertstoffe zur stofflichen Verwertung herauszuholen sind.

Der BDE begrüßt die Getrennthaltungsquote ausdrücklich. Ein solcher unternehmerischer Anreiz für Abfallerzeuger ist das beste Instrument, um die richtige Getrennthaltung von Gewerbeabfällen weiter zu befördern. Die großen Erfolge bei der Getrennthaltung von Haushaltsabfällen lassen sich auf haushaltsähnliche Abfälle aus Gewerbebetrieben gut übertragen.

Entsorgungsfachbetriebe zur Quotenüberprüfung zulassen

So praxisnah die neue Getrenntsammlungsquote ist, so praxisfern ist der Vorschlag, die Bestimmung der Quote allein in die Hand von Gutachtern zu legen. Zum einem sind die wenigen Gutachterbüros ein Nadelöhr. Zum anderen wertet der Gesetzgeber gerade die Entsorgungsfachbetriebe auf. Wir fordern daher, die zertifizierten Entsorgungs­fachbetriebe auch in ihrem ureigenen Aufgabenbereich tätig werden zu lassen. Die Entsorgungsfachbetriebe haben den Überblick über die anfallenden Abfälle bei den Gewerbebetrieben. Schon heute beraten sie ihre Kunden, um das Abfallmanagement weiter zu verbessern. Warum diese Expertise nicht nutzen?

Praxisgerechte Dokumentation steigert Recyclingmenge

Der BDE setzt sich für eine klare Dokumentation ein: Wir schlagen die Nutzung eines Deckblatts vor, das alle wesentlichen Informationen zur Sammlung und Weitergabe der verschiedenen Abfallfraktionen verzeichnet. Mithilfe des Deckblattes erkennt der Erzeuger direkt, welche Recyclingmengen steigerbar sind – das kann der Intention der Novelle nur zuträglich sein. Denkbar ist, einen Vordruck des Deckblatts als weitere Anlage der Verordnung aufzunehmen.

Novelle bietet Chance für vertiefte Partnerschaft

Der BDE begrüßt die Novelle der Gewerbeabfallverordnung und den damit beabsichtigten Fortschritt für die Abfallwirtschaft. Wir stellen fest, dass sich der Einsatz unserer Mitgliedsunternehmen in den letzten zwei Jahren gelohnt hat. Immer wieder haben wir betont, worum es in der Praxis gehen muss. Im Ergebnis ist der Text, der demnächst das Bundeskabinett passiert, deutlich praxisnäher als der vorherige. Er bietet die Chance, die Partnerschaft zwischen Entsorgern und Abfallerzeugern zu vertiefen und das Recycling voranzubringen. Sofern der Vollzug funktioniert, hat die deutsche Privatwirtschaft für Gewerbeabfälle ein sehr hohes Niveau vorgelegt. Davon sind andere Abfallströme, für die sich die Kommunen lautstark berufen fühlen, noch Jahrzehnte entfernt!

Verwandte Links

1. Mehr Recycling durch eine neue Gewerbeabfallverordnung?
2. ProgRess II – So steht es um die deutsche Ressourceneffizienz
3. Mini-Wertstoffhohf auf Baustellen
4. Dr. Barbara Hendricks zur Bedeutung der Recyclingwirtschaft für Klimaschutz und Ressourceneffizienz

(Foto: BDE)

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