Bürokratiebremse erreicht die Abfallwirtschaft nicht
Die von der Bundesregierung versprochene Entbürokratisierung der Wirtschaft hat viele Betriebe in der Praxis noch nicht erreicht.
Recyclingbranche beklagt stetig steigenden Verwaltungsaufwand
Bürokratiebremse erreicht die Abfallwirtschaft nicht
25.01.2016 – Die von der Bundesregierung versprochene Entbürokratisierung der Wirtschaft hat viele Betriebe in der Praxis noch nicht erreicht. Insbesondere die Unternehmen der Recyclingbranche spüren bisher keinen Rückgang ihrer bürokratischen Verpflichtungen. Strenge Umweltauflagen und unzählige Dokumentationspflichten sorgen für steigenden Arbeitsaufwand und Kosten. Dabei sollte die seit Mitte 2015 geltende Bürokratiebremse schnell für eine zeitliche und finanzielle Entlastung der Betriebe sorgen.
Seit Jahren beklagen die Unternehmen und Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche den stetigen Anstieg der Belastungen durch immer neue bürokratische Regelungen und praxisferne Verordnungen.
Jüngstes Beispiel: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der 28. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung eine Gebühr für die Entgegennahme und Bearbeitung von (elektronischen) Begleitscheinen von Abfalltransporten eingeführt.
Das Prozedere ist kompliziert: Fünf Euro werden ab dem 1. Januar pro Schein fällig, wenn der Abfall in NRW anfällt und entsorgt werden soll. Erhoben wird die Gebühr dann beim Entsorger. Anders, wenn der Abfall zwar in NRW anfällt, aber außerhalb des Landes entsorgt wird. Dann kostet der Schein 2,50 Euro und zahlen muss in diesem Fall der Abfallerzeuger – nicht der Entsorger.
Besonders ärgerlich aus Sicht der Entsorgungsverbände NRW: Das Umweltministerium informierte die Branche über die Neuregelung erst am 28. Dezember – also gerade einmal vier Tage vor dem Start. Den Unternehmen blieb damit keine Zeit, ihre Kunden rechtzeitig zu informieren. In einem Schreiben fordern die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), das Ministerium daher auf, die Frist für die Gebührenerhebung auf den Sommer zu verschieben. Ausgang unklar.
Die Gebührenverordnung aus NRW ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Betriebe der Recyclingwirtschaft mit immer neuen Anforderungen zu kämpfen haben – entgegen aller Versprechungen der Bundesregierung, bürokratische Hindernisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen.
Bürokratie hemmt wirtschaftliches Vorankommen
„Überflüssig“ und „bizarr“ nennt der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) auch die Regelungen zum Führen eines Abfallregisters. Danach müssen mittelständische Betriebe in Deutschland sämtliche Positionen beim Ein- und Ausgang von Sekundärrohstoffen und Abfällen im Rhythmus von zehn Tagen nach Abfall-Schlüsselnummern sortieren, ausdrucken und die Richtigkeit mit ihrer Unterschrift dokumentieren. Das seien pro Monat schnell 1.000 Blatt Papier. „Die Unternehmen werden immer noch mit einem Stakkato an unausgegorenen und praxisfernen Gesetzen vom Arbeiten abgehalten“, so Ralf Schmitz, Hauptgeschäftsführer des VDM.
Unterstützung erhalten die Verbände der Recycling- und Entsorgungsbranche vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC befragte der BDI im Herbst 2015 mittelständische Industrieunternehmen. Danach geben 82 Prozent der 794 befragten Unternehmen an, dass die bürokratischen Belastungen in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen seien. Peter Bartels, Vorstandsmitglied von PwC: „Die bürokratischen Lasten hemmen die Unternehmen in ihrem wirtschaftlichen Vorankommen.“
Politik sieht erste Erfolge
Ein ganz anders Bild zeichnet dagegen die jüngste Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS). Die deutsche Wirtschaft sei mit der öffentlichen Verwaltung „überwiegend zufrieden“. Im Auftrag der Bundesregierung wurden 1.572 Unternehmen zum Thema „Wahrnehmung von bürokratischen Belastungen in Deutschland“ befragt. Danach sind die Unternehmen zwar etwas unzufriedener mit der Verwaltung als die Bürger, aber immer noch im Schnitt zufrieden. Weniger gut sei lediglich die Beurteilung bei der Verfahrensdauer von Ausschreibungen. DESTATIS zufolge fällt die Wahrnehmung der Behördentätigkeit branchenübergreifend und unabhängig von der Betriebsgröße aus.
Prof. Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, zeigte sich erfreut, dass deutsche Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Verwaltung „insgesamt als positiv wahrnehmen“. Als langfristiges Ziel sieht Braun den Aufbau einer „One-Stop-Agency“ nach angelsächsischem Vorbild. Eine Behörde für alle Angelegenheiten würde für die Unternehmen eine enorme Entlastung darstellen.
Die Bürokratiebremse der Bundesregierung gilt als erste selbstverpflichtende Verordnung ihrer Art. Sie soll die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft merklich verbessern und die Bürokratie deutlich vereinfachen. Für die Abfallwirtschaft aber gilt bisher: Eine Verminderung des Aufwands, der für die Einhaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorgaben anfällt, ist bis auf weiteres nicht in Sicht. (VK)
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