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9. März 2016 | EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer im Interview

Bütikofer: „Kreislaufwirtschaftspaket enttäuschend“


Ende 2015 hat die EU-Kommission ihr neues Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Der Vorschlag wird seitdem heiß diskutiert, zuletzt am 4. März von den EU-Umweltministern. Insbesondere das EU-Parlament und zahlreiche Umweltverbände kritisieren den Entwurf. Der Stein des Anstoßes: Die Juncker-Kommission hatte ihn als „verbesserten, breiter angelegten und ambitionierteren“ Vorschlag angekündigt, jedoch in verschiedenen Bereichen die Ziele herabgesetzt – etwa bei den Recyclingquoten, der Deponierate und den Deponiefristen. Reinhard Bütikofer, Mitglied des Industrieausschusses im Europaparlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, spricht mit recyclingnews darüber, wie Kreislaufwirtschaft in Europa funktionieren kann.

Herr Bütikofer, wie schätzen Sie das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission ein: Ist der Vorschlag gelungen?
Reinhard Bütikofer: Wer der Ankündigung der Kommission geglaubt hat, der kann jetzt nur enttäuscht sein. Es ist eben kein Ausgleich für weniger ambitionierte Ziele bei der Recycling-Gesetzgebung, wenn ganz unverbindlich viele durchaus interessante Themen locker in Umlauf gebracht werden, bei denen konkretes Handeln in absehbarer Zeit keineswegs beabsichtigt ist. Die EU-Kommission verfährt nach dem Motto: Mehr reden, weniger tun.

An welchen Stellen sollte man das Paket aus Ihrer Sicht nachbessern?
Reinhard Bütikofer: Wir brauchen ein klares Ziel für Ressourceneffizienz bis 2030. Wir müssen auch nachbessern bei der Reduzierung von Lebensmittelabfällen. Wir müssen mehr tun, um Abfall in den Meeren und die Mülldeponierung zu vermeiden. Auf keinen Fall darf eine zusätzliche Tür für Müllverbrennung geöffnet werden.

Thema „delegierte Rechtsakte“: Sind die Ermächtigungsregelungen für die Kommission angebracht oder sollte auch über Details lieber das Parlament entscheiden?
Reinhard Bütikofer: Zu diesem Zeitpunkt kann ich mich da nicht generell festlegen. Wenn wir das Instrument der delegierten Rechtsakte ausschließen, dann müssen sich Europaparlament und die 28 Mitgliedstaaten auf jedes Detail einigen. Das mag bei wichtigen Grundsätzen sinnvoll sein, führt aber, wenn man da dogmatisch ist, leicht in die Blockade.

Einmal abgesehen von der Diskussion über das aktuelle Paket: Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, damit die gesteckten Ziele für die Kreislaufwirtschaft (rechtzeitig) europaweit erreicht werden?
Reinhard Bütikofer: Allein durch Verwaltungshandeln kommt Kreislaufwirtschaft nicht zustande. Wir brauchen eine Allianz der Erneuerung, die Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einschließt. Ich sehe ein großes Problem darin, dass die Wirtschaft bei dem Thema leider gespalten ist. Etliche Unternehmen und auch Branchen haben begriffen, wie wichtig Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz für künftige Wettbewerbsfähigkeit sind. Andere aber sehen darin nur Kosten, die sie vermeiden möchten. Wenn die „progressive“ Fraktion in der Wirtschaft das nicht gewinnt, wird Fortschritt schwer.

Inwiefern kann Deutschland ein Vorbild für die EU-Mitglieder in puncto Kreislaufwirtschaft sein – und wo müssen die deutsche Politik und Wirtschaft nachlegen?
Reinhard Bütikofer: Mit dem Programm ProgRess II, welches das Bundeskabinett auf Initiative des Bundesumweltministeriums gerade beschlossen hat, geben wir tatsächlich gute Anstöße. Aber die ganz fundamentalen Fragen der Transformation unserer Wirtschaft sind dort doch nur angedeutet. Was bisher in Deutschland gar nicht richtig läuft, ist die Recyclingstatistik selbst. Wir müssen davon wegkommen, beim Recycling einfach alles mitzurechnen, was bei einem entsprechenden Betrieb angeliefert wird – egal, was der damit macht.

Um die Recyclingquoten bei Elektroaltgeräten zu erhöhen, wurde in Deutschland zuletzt die Einführung eines Mindesthaltbarkeitsdatums diskutiert. Halten Sie dieses Mittel für geeignet, um Austauschzyklen zu verlängern und Abfälle zu vermeiden?
Reinhard Bütikofer: Ich bin nicht sicher, dass ein Mindesthaltbarkeitsdatum der Weisheit letzter Schluss wäre. Wird das nicht bürokratisch? Wäre es nicht besser für die Information der Kunden, wenn man die Hersteller verpflichten würde, die durchschnittliche Lebensdauer ihrer Produkte anzugeben, so dass darum dann ein Wettbewerb entsteht?

Herr Bütikofer, herzlichen Dank für das Gespräch. (KR)

Verwandte Links

1. EU-Kommission dämpft Recycling-Ziele
2. EU-Parlament verabschiedet Bütikofer-Bericht
3. EU-Umweltpolitik im Umbruch?

(Foto: CC-BY-Bütikofer)

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