EU verstehen und mitmachen
Deutscher Naturschutzring veröffentlicht EU-Handbuch "Brüsseler 1x1".
Deutscher Naturschutzring veröffentlicht EU-Handbuch „Brüsseler 1×1“
31.07.2012 – Nationale Umweltgesetze fußen heute meist auf Regelungen der Europäischen Union. Doch wie funktioniert das institutionelle „Dach“ Europas in puncto Umweltpolitik? Mit dem Brüsseler 1×1 entschlüsselt der Deutsche Naturschutzring (DNR) die Arbeitsweise der EU, gibt einen Überblick über alle wichtigen Strukturen und Behörden – und zeigt, wie sich EU-Bürger in das umweltpolitische Wirken des Staatenverbunds einmischen können.
Am 1. November 1993 begann die Epoche der Europäischen Union – mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde erstmals ein qualifiziertes Mehrheitswahlsystem eingeführt. Auch gemeinsame Umweltschutzziele waren von nun an EU-weit festgeschrieben. In den folgenden, knapp 19 Jahren ihres Bestehens hat sich die Europäische Union zum bedeutenden umweltpolitischen Organ entwickelt. Trotz ihrer komplexen Struktur – für viele zunächst unüberschaubar – ist sie laut DNR dennoch nicht komplizierter aufgebaut als ein Föderalstaat. Auf 60 Seiten leistet das Brüsseler 1×1 des DNR Aufklärungsarbeit und beleuchtet alle Institutionen wie Organe der EU – vom Rat über die Kommission bis hin zum Europäischen Gerichtshof.
Komplex, aber durchschaubar
Wer den verzweigten Brüsseler Apparat mit seinen Organen einmal verstanden hat, kann etwas bewegen. Den gesetzlichen Rahmen dafür schafft der Vertrag von Lissabon von Dezember 2009. Er schreibt fest, dass EU-Bürger Vorschläge für Rechtsakte einfordern können, wenn mindestens eine Million Unterstützer für eine Initiative ihre Unterschrift abgeben. Doch nicht nur Privatpersonen, sondern auch Umweltverbände beeinflussen das Geschehen in der EU aktiv. Unter dem Namen „Green 10“ setzen sich die zehn größten Verbände für Naturschutz innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ein. Der NABU gehört als Teil des Bündnisses „BirdLife International – European Division“ ebenso dazu wie Greenpeace und der WWF.
Klimaschutz per Gesetz
Im Vertrag von Lissabon wurde die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als konkretes Strategieziel fixiert. Artikel 191 des Vertrags fordert explizit eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen – ebenso wie die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. Ein Hauptinstrument zur Umsetzung dieser Ziele stellen Umweltaktionsprogramme dar. Aktuell gilt das sechste EU-Programm „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“, ein neuer Entwurf ist für Herbst 2012 angekündigt. Umweltpolitik gewinnt innerhalb der Europäischen Union immer weiter an Bedeutung – aktuell muss der Umweltschutz bereits gegenüber den anderen Politikbereichen per Gesetz gleichwertig sein. Dieser Bedeutungssprung lässt sich auch am Budget erkennen: Die Haushaltsplanung sieht für den Umweltsektor aktuell 134 Milliarden Euro vor, ein Prozent des EU-Bruttosozialprodukts.
Beschwerde einreichen, Lobbyarbeit leisten – für alle Bereiche, in denen EU-Bürger aktiv werden können, gibt das Brüsseler 1×1 praktische Tipps und verweist, wo möglich, auf Web-Links. In weiteren Kapiteln erläutert das Handbuch unter anderem den genauen Ablauf des EU-Gesetzgebungsverfahrens sowie verschiedene Klageformen, untermalt mit zahlreichen Beispielen aus der heutigen Umweltpolitik. Den vollständigen Almanach gibt es hier zum Download.
(Foto: vege/fotolia.com)
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