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10. November 2014 | Zweifel an neuem EU-Umweltkommissar Karmenu Vella

Wie steht’s mit der Umwelt, Herr Vella?

Am 1. November 2014 hat die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker offiziell die Arbeit aufgenommen – nach teils heißen Debatten über Personal und Kompetenzverteilung. Auch die Entscheidung für Karmenu Vella als neuen EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei ist umstritten. Insbesondere Umweltorganisationen stehen dem maltesischen Politiker skeptisch gegenüber und fordern ein klares Bekenntnis zu mehr Recycling und Klimaschutz. Doch noch bleibt der 64-Jährige vage.

Schon im Vorfeld der Anhörungen in Brüssel hatte die Wahl des designierten EU-Umweltkommissars Karmenu Vella für Unmutsbekundungen gesorgt. Vor allem aufgrund zweier Fakten: Malta, Herkunftsland des Politikers, ist aktuell weit entfernt davon, Vorbild in puncto Nachhaltigkeit zu sein. Zuletzt landeten noch rund 82 Prozent der maltesischen Haushaltsabfälle unbehandelt auf Deponien, eine eigene Müllverbrennungsanlage gibt es nicht. Auch die EU-weit verbotene Jagd auf Zugvögel wird in dem Inselstaat noch immer praktiziert. Karmenu Vella selbst steht ebenfalls im Kreuzfeuer. Zu eng sei er mit der Industrie verbunden, um sich überzeugend für eine nachhaltige Entwicklung in Europa einsetzen zu können.

Vom Bankdirektor zum Tourismusminister

Tatsächlich war Karmenu Vella, 1950 auf Malta geboren, bereits mit 23 Jahren als Direktor der Mid-Med Bank tätig. Später engagierte sich der studierte Architekt und Bauingenieur als Direktor in Unternehmen wie der Mediterranean Aviation Company oder der Plastic Processing Company. Nach seinem Master-Abschluss für Tourismus-Management im Jahr 2000 leitete Vella die Geschicke der Hotelkette Corinthia Hotels International als Vorstandsvorsitzender. Zuletzt hatte der Vater zweier Kinder bis 2013 einen Sitz im Vorstand der Orange Travel Group sowie der Glücksspielgesellschaft Betfair Poker Holdings inne.

Parallel zu seiner Laufbahn in der Wirtschaft engagierte sich Karmenu Vella bereits früh in der Politik: Im Jahr 1976 wurde er ins Parlament der sozialdemokratischen Malta Labour Party (MLP) gewählt und arbeitete unter anderem als Industrieminister und als Minister für öffentliche Angelegenheiten. In den 1990er- sowie den 2000er-Jahren widmete sich der Sozialdemokrat verstärkt dem Tourismusressort – und war mehrfach maltesischer Tourismusminister, unter anderem im Jahr 2013.

„Grünes Wachstum“ oberste Priorität

Bei seiner offiziellen Anhörung in Brüssel im September stellte Karmenu Vella öffentlich klar, dass seine ehemaligen Verbindungen in die Wirtschaft keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Umweltkommissar haben werden. Zugleich bekräftigte er, „Grünes Wachstum“ als oberste Priorität während seiner fünfjährigen Amtszeit behandeln zu wollen. Hilfreich, so Vella, sei dabei vor allem der im 7. Umweltaktionsprogramm fixierte Fahrplan für ressourceneffizientes und klimaschonendes Wachstum: „Als Kommissar wird das mein leitendes Rahmenwerk sein. Es ist mein fester Glaube, dass nachhaltiges Wachstum nur durch einen Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft erreicht werden kann.“

Mehr Einsatz für die Umwelt nötig

Für zahlreiche kritische Beobachter – allen voran Umweltschutzorganisationen wie NABU, BUND oder Greenpeace – blieben die Willensbekundungen des designierten Umweltkommissars jedoch zu vage. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte nach der Anhörung: „Vellas Auftritt erweckte den Eindruck von großer Unsicherheit in Sachfragen. Programmatische Ankündigungen fehlten völlig, sei es aus Unentschlossenheit oder weil sie ihm von seinem künftigen Chef Jean-Claude Juncker untersagt worden waren. Vor allem aber präsentierte Vella sich nicht als das, was jetzt dringend gebraucht wird: ein konfliktfreudiger Anwalt von Umweltbelangen in einer ansonsten eindimensional auf Wirtschaftswachstum orientierten Kommission.“

Recycling kann Klimaschutz entscheidend stärken

Gerade mit Blick auf den Klimawandel und weltweit schwindende Ressourcen sei es unverständlich, dass den globalen Herausforderungen in der Kommission so ein niedriger Stellenwert zukomme, so Miller weiter. Auf die Bedeutung des Umwelt- und Klimaschutzes wies jüngst der Weltklimarat in seinem aktuellen Bericht hin. Auch die Bundesregierung hatte erst im Sommer ihr Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 veröffentlicht. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der entscheidende Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen, könnte die Recyclingbranche leisten. Denn durch die verstärkte Kreislaufführung von Haushaltsabfällen ließen sich bis 2020 rund 85 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich einsparen.

Karmenu Vella will in einem ersten Schritt das Umweltschutzpaket der Europäischen Union kritisch prüfen. Dazu hatte ihn Jean-Claude Juncker aufgefordert – mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Umweltschutzpläne der EU mit der Beschäftigungs- und Wachstumsagenda im Einklang stehen. Noch bleibt abzuwarten, ob und inwiefern der neue EU-Umweltkommissar das Ziel einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft in Europa vorantreiben wird. (KR)

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(Foto: Europäisches Parlament 2014)

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