„Wir wollen grünes Wachstum fördern“
Was plant die EU-Kommission in puncto Kreislaufwirtschaft? Investitionen anstoßen, Ökodesign stärken, Vollzug sichern – sagt Karmenu Vella im Interview.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella im Interview
„Wir wollen grünes Wachstum fördern“
29.01.2015 – Offiziell soll die Entscheidung erst im Februar fallen, doch für die EU-Kommission steht schon heute fest: Das bestehende Kreislaufwirtschaftspaket soll weichen – zugunsten eines neuen, „ehrgeizigeren Vorschlags„. Kritik und Besorgnis waren die Reaktionen bei Politik und Umweltverbänden. Welchen Stellenwert wird Recycling künftig in Europa einnehmen und wie kann GreenTec als Motor des Wirtschaftswachstums gestärkt werden? recyclingnews hat bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nachgefragt.
Herr Kommissar Vella, die EU-Kommission will eine Alternative zum aktuellen Kreislaufwirtschaftspaket erarbeiten. Wie kann ein konsensfähiger Vorschlag aussehen und wann soll er vorliegen?
Karmenu Vella: Die Absicht der EU-Kommission ist es, das bestehende Paket durch einen verbesserten, breiter angelegten und ehrgeizigeren Vorschlag zu ersetzen – wie bereits fixiert im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015. Dabei bleibt eins unverändert: Wir wollen auch weiterhin den Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft vorantreiben und „grünes“ Wachstum fördern. Denn Kreislaufwirtschaft ist die logische Lösung für eine ressourcenbeschränkte Welt.
Der genannte „breitere“ Ansatz ist notwendig, weil wir überzeugt sind, dass der aktuelle Vorschlag noch zu stark auf die Verbraucherseite der Kreislaufwirtschaft ausgerichtet ist. Wir glauben, dass es möglich ist, einen stärkeren Fokus auf die Produktionsseite zu legen, die über End-of-Life-Abfallmanagement hinausreicht und bereits beim Produktdesign beginnt. Ein Beispiel sind innovative Ökodesign-Lösungen, die Produkte länger haltbar machen und den Verbrauch von Primärmaterial minimieren.
Wir wollen außerdem die Resultate der Gesetzgebung, also ihre Leistungsfähigkeit, stärker in den Blick nehmen. Es hat nämlich keinen Sinn, zusätzliche Regelungen zu entwickeln, wenn sie faktisch nicht implementierbar sind. Und schließlich denke ich, dass wir einen besseren Vorschlag vorlegen können, in dem wir auf die Fördermöglichkeiten des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen und des bestehenden EU-Strukturfonds eingehen – und so Investitionen in den verschiedenen Sektoren der Kreislaufwirtschaft vorantreiben.
In puncto Kreislaufwirtschaft besteht noch immer eine große Kluft zwischen vielen EU-Mitgliedstaaten. Auf welchem Weg kann das Recycling in ganz Europa gestärkt und gleichzeitig für Rechtssicherheit gesorgt werden?
Karmenu Vella: Es gibt in der Tat erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit Abfällen. Dieses ungleiche Leistungsniveau ist in Teilen an die Zeitspanne gekoppelt, die es braucht, um die entsprechende Infrastruktur aufzubauen, Sammelsysteme einzurichten, wirtschaftliche Anreize einzuführen, das Bewusstsein der Bürger zu fördern und die notwendigen Kompetenzen auf lokaler und nationaler Ebene zu entwickeln. Zwar bezieht sich dieser Aspekt vor allem auf die Mitgliedstaaten, die erst vor kurzem der EU beigetreten sind. Doch dabei bleibt es nicht: Auch die „älteren“ Mitgliedstaaten sind gefragt, deutliche Fortschritte zu machen.
Bis 2020 müssen alle EU-Mitglieder eine Recyclingquote von 50 Prozent bei Siedlungsabfällen erreichen. Einige Länder, die bereits effektive Sammelsysteme eingerichtet haben, sind diesem Ziel schon sehr nahe und haben die Deponierung von Siedlungsabfällen praktisch beseitigt. Diese Best Practices teilen wir mit den Mitgliedstaaten, die hinterherhinken, und ermutigen sie, EU-Fördermittel klug zu nutzen.
Welchen Meilenstein in puncto Ressourceneffizienz möchten Sie als EU-Umweltkommissar erreichen? Was sind die nächsten Schritte?
Karmenu Vella: Zunächst konzentrieren wir uns darauf, im laufenden Jahr ein ehrgeiziges Kreislaufwirtschaftspaket abzuliefern. Die Kommission wird in die Planungsphase gehen, sobald wir die Standpunkte des Europäischen Rats und des Europaparlaments kennen. Ich bin zuversichtlich, dass unser neuer Vorschlag mit viel Pragmatismus und Ehrgeiz ein starkes Fundament für Ressourceneffizienz in der EU legen wird.
Die bestehenden Regelungen sind meiner Ansicht nach bereits sehr gut, doch es gibt Lücken, die geschlossen werden müssen. Eine effektivere Umsetzung der Rechtsvorschriften ist auf jeden Fall eins der Ziele, die wir uns gesteckt haben – insbesondere bezüglich der Zeit, die es braucht, um auf Gesetzesverstöße zu reagieren.
Am 4. März werden wir außerdem zusammen mit dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Hans Bruyninckx den lang erwarteten Umweltstatusbericht veröffentlichen. Der Bericht beleuchtet die Arbeit von fünf Jahren Umweltpolitik, erreichte Ziele und Fortschritte, aber auch jene Bereiche, auf die wir uns weiterhin konzentrieren müssen. Die Ergebnisse des Berichts werden als Basis für unsere Umweltarbeit der folgenden fünf Jahre dienen.
Herr Kommissar Vella, vielen Dank für das Gespräch. (KR)
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