„Ressourcenknappheit kein Problem in Europa“

Im Interview: EU-Parlamentarier Holger Krahmer wünscht sich mehr Vertrauen in neue Technologien und weniger ideologische Debatten in Deutschland.

EU-Parlamentarier Holger Krahmer im Interview

10.02.2014 – An der künftigen europäischen Umweltpolitik scheiden sich die Geister: EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sieht in Ressourceneffizienz den Kern einer neuen Umweltpolitik, EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer fordert gar einen „grünen New Deal“. Den ideologischen Fokus der Umweltpolitik hingegen hinterfragt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Im Interview mit recyclingnews spricht Krahmer über veraltete Umwelt-Ideologien und politisch motivierte Ressourcenengpässe.

Herr Krahmer, woran machen Sie fest, dass die so genannte „Green Economy“ europaweit auf dem Rückzug ist?
Holger Krahmer: Die „Green Economy“ ist nicht auf dem Rückzug. Das Umweltbewusstsein bei der Herstellung von Gütern wächst seit Jahrzehnten, insbesondere in Europa. Auf dem Rückzug ist jedoch der politische Traum, die Industrie in „alt und neu“ oder „sauber und schmutzig“ einzuteilen. Auf dem Rückzug sind auch die ausufernden Markteingriffe und politischen Steuerungsideen der Politik im Namen des Klimaschutzes, vor allem in der Energiewirtschaft, weil sie zu teuer sind und fatale soziale Folgen offensichtlich werden.

Wir haben in den letzten Jahren versucht, neue Planwirtschaftsmodelle zu installieren. Planwirtschaft ist allerdings auch dann zum Scheitern verurteilt, wenn man das Adjektiv „grün“ davor setzt. Ich empfehle deshalb zu unterscheiden, was genau auf dem Rückzug ist. Auf dem Rückzug sind grüne Wunschvorstellungen in der Politik, die mit Umweltschutz gar nichts zu tun haben.

Eine grundlegende Idee der Green Economy ist die Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum. Was wäre aus Ihrer Sicht eine Alternative, um dem Ressourcenmangel in Europa zu begegnen?
Holger Krahmer: Ein schonender Umgang mit Ressourcen ist immer richtig. Ich empfehle allerdings auch hier einen Blick auf die Fakten und die langfristigen Entwicklungen. Der technische Fortschritt und unsere Innovationsfähigkeit haben längst dafür gesorgt, dass Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt ist. Wir haben gerade in der Nutzung energetischer Ressourcen in den letzten vierzig Jahren erhebliche Effizienzgewinne zu verzeichnen. Das soll kein Freibrief für unverantwortliches Handeln sein. Und natürlich sollten Umweltgüter wie Wasser, Luft und Boden über ordnungspolitische Rahmenbedingungen geschützt werden.

Ressourcenschonung erreicht man übrigens auch durch Qualität und Langlebigkeit von Konsumgütern. Es gibt erfreuliche Anzeichen für einen Trend in diese Richtung. Ein genauerer Blick auf die Realität zeigt auch, dass wir keineswegs ein Problem mit Ressourcenknappheit haben. Wenn Ressourcen knapp sind, ist das oft auf politisch motivierte Zugangsbeschränkungen zurückzuführen. Wichtig scheint mir, dass wir beim Umgang mit Ressourcen den Umweltschutz im Blick behalten und auf den technischen Fortschritt vertrauen sollten, ohne dabei in die Planwirtschaft abzurutschen.

Ist es nicht sinnvoll, dass Deutschland als Vorreiter der Green Economy anderen Ländern als Vorbild dient, beispielsweise in puncto GreenTec?
Holger Krahmer: Deutschlands Stärke lag in den letzten 150 Jahren darin, Dinge herzustellen, die andere haben wollen. Dabei waren wir in vielen Branchen sehr innovativ. In letzter Zeit bedroht eine weit verbreitete Skepsis gegenüber Technik und Fortschritt diesen Erfolg. Produkte müssen, wenn sie dauerhaft Erfolg am Markt haben wollen, Kriterien des Umweltschutzes erfüllen. Dabei sollte man auch anstreben, der Beste zu sein.

Doch wer entscheidet eigentlich, was „GreenTec“ ist und was nicht? Ist ein modernes Kohlekraftwerk mit hohen Effizienzgraden und den besten Luftschadstoffreduktionssystemen kein GreenTec? Ist grüne Gentechnik, die den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft überflüssig macht, kein GreenTec? Wir brauchen in Deutschland mehr Offenheit gegenüber neuen technologischen Entwicklungen und einen Ausstieg aus ideologischen Debatten. Politiker, die glauben, die Technologien der Zukunft zu kennen, haben sich in der Vergangenheit meistens geirrt. Es spricht viel dafür, dass sie sich diesmal wieder irren.

Vergangene Woche hat die EU-Kommission das Energie- und Klimapaket 2030 vorgestellt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
Holger Krahmer: Die Klimapolitik der EU ab dem Jahr 2020 ist sehr umstritten. Auch innerhalb der EU-Kommission war es offenbar sehr schwer, einen einvernehmlichen Vorschlag vorzulegen. Vorgelegt wurden nun ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 und ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 27 Prozent im selben Zeitraum – allerdings ohne dass dieses Ziel auf die EU-Mitgliedstaaten heruntergebrochen werden soll. Und ohne individuelle nationale Ziele sind 27 Prozent erneuerbare Energie nicht erreichbar. Das vorgeschlagene System, dass die Mitgliedstaaten den Energie-Mix planen und dies anschließend durch die Kommission kontrollieren lassen, wäre entweder eine wirkungslose Farce oder ein Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den diese sicher nicht akzeptieren werden.

40 Prozent Emissionsminderung – das ist weit ambitionierter als das Ziel für 2020. Wie dies mit der gleichzeitig politisch angestrebten „Renaissance der Industrie in Europa“ ein Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis der Kommission. Zumal weiterhin kein internationales Abkommen in Sicht ist. Beide Ziele dürften unter den EU-Mitgliedstaaten angesichts der zu erwartenden Kosten und der wirtschaftlichen Lage kaum konsensfähig sein. Dieses Problem hinterlässt die scheidende EU-Kommission ihren Nachfolgern als Abschiedsgruß.

Herr Krahmer, vielen Dank für das Gespräch. (KR)

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(Foto: Pressebild Holger Krahmer)

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