EU plant Revision der Abfallrahmenrichtlinie
2014 ist europäisches "Jahr des Abfalls". EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will unter anderem die Verpackungsrichtlinie kritisch prüfen.
Jahr des Abfalls 2014
02.01.2014 – Im November dieses Jahres endet das Mandat des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik. Bis dahin steht jedoch noch viel auf der Agenda des slowenischen Politikers, der 2014 zum europäischen „Jahr des Abfalls“ erklärt hat. Zahlreiche Aktivitäten sind geplant, mit deren Hilfe das Recycling gefördert und die Deponierung von Abfällen europaweit verringert werden sollen. Im Zentrum steht eine kritische Prüfung und Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sowie der Verpackungsrichtlinie.
Bereits 2011 hatte die Kommission einen „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ vorgelegt. Doch noch immer fallen in den 27 Mitgliedstaaten der EU insgesamt über 2,5 Milliarden Tonnen Abfälle an – rund 503 Kilogramm waren es pro Kopf im Jahr 2011. Mit dem „Jahr des Abfalls“ zielt Janez Potočnik darauf ab, die Möglichkeiten von Kreislaufführung europaweit zu erschließen und eine Wirtschaftsweise zu etablieren, die auf dem „Cradle-to-Cradle“-Ansatz basiert. Mit verschiedenen Aktionen macht die EU-Kommission auf die Initiative aufmerksam: So will der Umweltkommissar die Kreislaufwirtschaft in den medialen Fokus der „Green Week“ Messe rücken, die vom 17. bis zum 26. Januar in Berlin stattfindet. Ebenfalls geplant ist der Aktionstag „Clean Europe Day“ am 10. Mai.
Abfallrecht im Fokus
Genügt das bestehende EU-Abfallrecht, um Europa in puncto Ressourcenschonung entscheidend voranzutreiben? Dieser Frage will die Europäische Kommission mit gebündelter Kraft nachgehen. Bis September vergangenen Jahres konnten Wirtschaft, Privatpersonen und NGOs bereits im Rahmen einer öffentlichen Konsultation ihre Meinung äußern. Im nächsten Schritt will die EU-Kommission nun die Zielsetzungen der Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie sowie der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle intensiv prüfen und etwaige Anpassungen erarbeiten. Die Ergebnisse sollen im Lauf des Jahres veröffentlicht werden und als Grundlage für einen Fahrplan bis 2020 dienen.
Deutscher Ansatz wegweisend
Als Vorbild für nachhaltiges Abfallmanagement und Kreislaufführung gilt EU-weit die deutsche Recyclingwirtschaft – vor allem aufgrund der Verpackungsverordnung, die eine zuverlässige und flächendeckende Abfallerfassung sowie effizientes Recycling gewährleistet. Vorschläge für eine „grüne“ Revision der Industrie- und Umweltpolitik kommen ebenfalls aus Deutschland: Der Parteivorsitzende der europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hatte im Sommer 2013 den Bericht „Renaissance of Industry for a Sustainable Europe“ (RISE) vorgelegt. Darin empfiehlt der Wirtschaftsexperte unter anderem verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, eine Exportstrategie für ressourcen- und energieeffiziente Technologien sowie eine Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie um „Recyclability“. Im Interview mit recyclingnews sagte Bütikofer: „Je mehr es uns gelingt, das Wort Abfall aus unserem Denken, unserem Sprachgebrauch und unserer Praxis zu entfernen und über Sekundärrohstoffe nachzudenken, desto mehr wächst das Interesse, Energieeffizienz- und Rohstoffeffizienztechnologien voranzubringen.“ Über den Bericht wird aktuell abgestimmt. (KR)
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