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30. Oktober 2013 | Kartellamtspräsident Andreas Mundt lobt duale Systeme

„Ein Rückfall in Monopolzeiten darf nicht stattfinden“

Vom Bundesumweltministerium über den Markenverband bis zur privaten Entsorgungswirtschaft herrscht Einigkeit: Die dualen Systeme funktionieren vorbildlich. Zugleich wird die deutsche Verpackungsverordnung europaweit als Best Practice für nachhaltiges Abfallmanagement und Kreislaufführung gehandelt. Im Gespräch mit der Lebensmittelzeitung (LZ) bekräftigt der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt, dass die wettbewerblichen Rahmenbedingungen in der neuen Legislaturperiode erhalten bleiben müssen.

Vor zehn Jahren öffnete sich der Markt für haushaltsnahe Verpackungsentsorgung für den Wettbewerb. Die darauffolgende Entwicklung der dualen Systeme, so Andreas Mundt, sei ein „Musterbeispiel“ für die „heilsamen Wirkungen“ des Wettbewerbs. Denn entgegen der Befürchtung einiger Skeptiker habe die Konkurrenz „zu einem Innovationsschub, erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen geführt“. Mit einem klaren Nein beantwortet der Kartellamtspräsident die Frage, ob ein Wechsel zur kommunalen Oberhoheit über die Verpackungsentsorgung Vorteile brächte: „Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die finanziellen Interessen der Kommunen dürfen nicht mehr wiegen als die Belange der Bürger.“

Kein Rückenwind für Rekommunalisierung

Sorge äußert Mundt gegenüber der LZ über die Tendenz zur Rekommunalisierung, die aktuell an vielen Stellen „en vogue“ sei. Jedoch gehe man dabei das Risiko ein, den Blick „verkürzt“ auf die finanzielle Situation der Kommunen zu richten: „Die letzten Endes viel teurere Zeche, die in der Folge für ineffiziente Strukturen gezahlt werden muss, wir da leider zu oft ausgeblendet.“ Entsprechend deutlich appelliert der Kartellamtspräsidenten an die neue Bundesregierung: „Ein Rückfall in Monopolzeiten darf nicht stattfinden. Auch nicht im Gewand eines kommunalen Monopols.“ Auf entsprechende Forderungen der Kommunen müsse der Gesetzgeber auch künftig mit einer „klaren Absage“ reagieren. (KR)

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