Der neue Umweltausschuss des Bundestags
Nach der Regierung nehmen auch die Gremien im Bundestag Form an. Den Vorsitz im Umweltausschuss übernimmt Bärbel Höhn von den Grünen.
Bärbel Höhn von den Grünen zur Vorsitzenden gewählt
15.01.2014 – Rund vier Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung nimmt nun auch der Umweltausschuss im deutschen Bundestag seine Arbeit auf. Die Mitglieder des Gremiums traten heute erstmals zusammen und wählten Bärbel Höhn von der Grünen-Fraktion zur Vorsitzenden. Außerdem haben die Fraktionen ihre umweltpolitischen Sprecher bestimmt.
Bärbel Höhn löst als Ausschussvorsitzende ihre Vorgängerin Eva Bulling-Schröter von der Linken ab, die in der vergangenen Legislaturperiode die Sitzungen des Gremiums leitete. Die 61-jährige ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen Bärbel Höhn gehört der Bundestagsfraktion der Grünen seit 2005 an und übernahm 2006 die politische Koordinatorin des Arbeitskreises II für die Themen Umwelt & Energie, Verbraucher & Agrar, Verkehr & Bau, Tourismus, Sport.
Parlamentarisches Gremium für Umweltpolitik
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereitet Bundestagsentscheidungen inhaltlich vor und berät über Gesetzesentwürfe. Mit seiner Arbeit trägt das Gremium unter anderem dazu bei, der Abfall- und Recyclingwirtschaft in Deutschland einen rechtlichen Rahmen zu geben. In der 18. Wahlperiode des Bundestags gehören dem Umweltausschuss voraussichtlich 36 Mitglieder an.
CDU und CSU stellen zusammen 17 Abgeordnete. Umweltpolitische Sprecherin wird Marie-Luise Dött. Die 60-Jährige gehört seit 1995 der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU an und ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags. Als weitere Abgeordnete vertreten Dr. Thomas Gebhart, Ulrich Petzold, Volkmar Vogel, Christian Haase, Dr. Klaus-Peter Schulze, Yvonne Magwas, Karsten Möring, Sylvia Jörrißen, Steffen Kanitz, Carsten Müller, Oliver Grundmann, Alois Gerig und Kai Wegner die CDU-Fraktion, Artur Auernhammer, Josef Göppel und Dr. Anja Weisgerber die CSU.
Zum umweltpolitischen Sprecher des Koalitionspartners SPD wurde Matthias Miersch ernannt. Der 45-jährige Jurist aus Hannover gehört dem Bundestag seit 2005 an und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode von seiner Fraktion in diese Funktion berufen worden. Weitere Mitglieder aus den Reihen der SPD sind Hiltrud Lotze, Ulrich Hampel, Marco Bülow, Detlev Pilger, Matthias Miersch, Frank Schwabe, Ulrike Nissen, Klaus Mindrup, Michael Groß, Carsten Träger und Michael Thews. Die Grünen sind mit Sprecher Peter Meiwald, Mitglied des Deutschen Bundestags seit 2013, sowie den Abgeordneten Sylvia Kötting-Uhl, Christian Kühn und Steffi Lemke vertreten, die Linksfraktion entsendet die Abgeordneten Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert und Hubertus Zdebel.
Nun wartet man im Umweltausschuss auf die ersten Vorlagen aus dem neu strukturierten Bundesministerium für Umwelt und Bau (BMUB) unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks. Noch wurde den Abgeordneten das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre nicht vorgestellt. Sicher ist jedoch, dass die Evaluierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Novellierung des Elektrogesetzes wegen der vorgegebenen gesetzlichen Fristen ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden. (KR)
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