Umweltminister Altmaier will Wertstoffgesetz

recyclingnews erläutert die Hintergründe zum Wertstoffgesetz.

Die recyclingnews erläutert die Hintergründe

03.08.2012 – Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich gut ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode dem Thema Wertstofftonne mit Nachdruck angenommen. Noch bis Ende August können Bürgerinnen und Bürger im Internet ihre Meinung zu dem Thema abgeben. Was aber genau ist eine Wertstofftonne? Wie sehen die politischen Rahmenbedingungen heute aus? Und wo gibt es die Tonne schon heute? Die recyclingnews hat für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Wertstofftonne zusammengefasst:

Erfassung von Verpackungen und Wertstoffen in Deutschland:

Um die aktuelle Diskussion zum Thema besser zu verstehen, ist es hilfreich, sich noch einmal den Status Quo im System der deutschen Wertstofferfassung zu vergegenwärtigen. Auf dem Markt der haushaltsnah anfallenden Wertstoffe gibt es seit nunmehr über 20 Jahren eine geteilte Zuständigkeit: Grundsätzlich ist die Entsorgung von Haushaltsabfällen Aufgabe der Kommunen. Ausgediente Schüsseln und Pfannen, altes Spielzeug, kaputtes Werkzeug oder Besteck werden über die graue Restmülltonne in Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) entsorgt. Finanziert wird dies über die Gebühren die der städtische Entsorger festlegt und die von Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sind.

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen wurde mit Einführung der Verpackungsverordnung von 1991 in die Hände der Privatwirtschaft gelegt. Joghurtbecher, Plastiktüten, Konservendosen, Saft- und Milchkartons werden im Wettbewerb über die dualen Systembetreiber bzw. die von ihnen beauftragten Entsorger erfasst und recycelt. Finanziert wird dies durch die Hersteller/Inverkehrbringer im Rahmen ihrer Produktverantwortung beziehungsweise indirekt durch den Kunden an der Ladenkasse: Gebühren zahlen die Bürger hierfür nicht. Viel mehr schreiben die Dualen Systeme die Abholung der Tonne aus und Entsorgungsfirmen können sich um den Auftrag bewerben. Dieses wettbewerbliche Modell hat für deutlich niedrige Preise gesorgt. Im Durchschnitt sind die Preise für die Gelbe Tonne bzw. das Verpackungsrecycling seit 1991 um bis zu 50 Prozent gesunken.

Legt man das tatsächliche Verhalten der Verbraucher zu Grunde, ist diese Aufteilung, leere Verpackungen in die gelben Erfassungsbehälter und Kunststoffspielzeug, Bratpfanne oder Folien – die so genannten stoffgleichen Nicht-Verpackungen (StNVP) – in die graue Restmülltonne zu werfen, nicht trennscharf und oft auch nur schwer vermittelbar. Aus Sicht der Verbraucher erscheint die unterschiedliche Entsorgung von Plastiktüten und Plastikschüsseln weder öko noch logisch.

Das politische Ziel einer einheitlichen Wertstofftonne in der künftig neben Verpackungen auch stoffgleiche Nicht-Verpackungen entsorgt werden, ist folglich eine Anpassung der Entsorgungszuständigkeit an das logische Verbraucherverhalten. Offen ist allerdings derzeit, wer die Entsorgung von stoffgleichen Nicht-Verpackungen zukünftig übernehmen soll.

Entwicklung der Wertstofftonne

Die erste Wertstofftonne wurde unter dem Namen „Gelbe Tonne Plus“ 2004 in Leipzig eingeführt. Entwickelt vom privaten Recyclingunternehmen ALBA aus Berlin und umgesetzt in einem Kooperationsmodell unter Federführung der Stadt Leipzig. Untersuchungen zeigten, dass sich rund sieben Kilogramm mehr Wertstoffe pro Einwohner und Jahr zurückgewinnen ließen – kleine Elektrogeräte inklusive. Ein Wert, der auch im Rahmen des Forschungsvorhabens zur Wertstofftonne durch das Umweltbundesamt bestätigt wurde. 2005 wurde die „Gelbe Tonne Plus“ auch in der Bundeshauptstadt Berlin gestartet. Dort allerdings in rein privater Trägerschaft. Wohnungsgesellschaften, die das System ALBA Gelbe Tonne Plus einführten, konnten die Gesamtentsorgungskosten um mindestens fünf Prozent senken. Bei den Mietern führte dies zur Reduzierung der Betriebskosten im Bereich der Abfallentsorgung.

Bis heute gibt es in Deutschland rund 35 Städte oder Kreise, in denen Wertstofftonnen verfügbar sind. Weitere befinden sich in Planung. Somit sind rund 15 Millionen Haushalte bereits heute an die Wertstofftonne angeschlossen – Tendenz steigend.

Heutige Modelle der Wertstofftonne

Im Wesentlichen gibt es zwei unterschiedliche Modelle, die schon heute die Einführung der Wertstofftonne ermöglichen. Als rein kommunale Tonne oder aber als Kooperationsmodell.

Beim gebührenfinanzierten Modell der rein kommunalen Wertstofftonne, wie sie beispielsweise in Saarbrücken und Böblingen verwendet wird, stellt der örE eine zusätzliche Tonne auf. In dieser werden alle stoffgleichen Nicht-Verpackungen gesammelt, nicht aber Verpackungen. Diese werden weiterhin über den gelben Sack oder die gelbe Tonne gesammelt.

Im Kooperationsmodell stimmen sich örE und Systembetreiber ab, nur eine gemeinsame Tonne zu verwenden. Die Verantwortlichkeiten bleiben aber weiterhin erhalten. Dadurch wird die erfasste Menge von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen in ihrem realen Verhältnis von etwa 85 Prozent zu 15 Prozent getrennt. Für die 85 Prozent sind nach wie vor die Dualen Systeme, für die 15 Prozent der örE zuständig. Dieses Modell wird es beispielsweise ab 2013 in Berlin (aktuell Hamburg, Gera) geben.

Weiterführende Informationen zur Gelben Tonne Plus finden Sie unter: www.albagroup.de/GelbeTonnePlus.

Informationen zur CO2-Entlastung durch Recycling unter: www.albagroup.de/studie.

Zum Bürgerdialog des Bundesumweltministeriums gelangen Sie hier.

(Foto: Sven Bähren/fotolia.com)

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