Wunschzettel an die neue Regierung

Welche Rolle sollte Recycling nach der Wahl in der Politik spielen? recyclingnews hat nachgefragt, Recycling-, Umwelt- und Verbraucherverbände antworten.

BDE, BDSV, NABU und vzbv zur Bundestagswahl

18.09.2013 – Am 22. September ist Bundestagswahl. Welche Rolle sollte Recycling danach in der Politik spielen? recyclingnews hat bei den Verbänden nachgefragt. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben geantwortet.

BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN ENTSORGUNGS-, WASSER- UND ROHSTOFFWIRTSCHAFT (BDE)

Der BDE wünscht sich zum Thema Recycling:
Deutschland ist Recyclingweltmeister – die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung des Recyclingstandortes Deutschland erfordert jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen, Rechtssicherheit schaffen und fairen Wettbewerb sicherstellen. Dazu hat der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode Gelegenheit. Der BDE fordert eine Steigerung der Recyclingquote bei Gewerbeabfällen und mineralischen Abfällen, die Ausschöpfung der Potenziale bei Bioabfällen und eine optimierte Erfassung und Vermarktung von Elektroaltgeräten. Darüber hinaus fordert der BDE ein Wertstoffgesetz, das die in der Verpackungsverordnung enthaltenen Schwachstellen beseitigt und die Produktverantwortung stärkt.

Der BDE zum Kreislaufwirtschaftsgesetz:
Der BDE fordert, durch eine Korrektur der im KrWG angelegten Wettbewerbsverzerrungen die gewerbliche Sammlung zu stärken. Fehlentwicklungen bei der Umsetzung des KrWG, die es den Kommunen ermöglichen, sich immer weiter in den Wettbewerb zu drängen, müssen beseitigt werden. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Protokollerklärung gegenüber dem Bundesrat verpflichtet, das KrWG ein Jahr nach Inkrafttreten auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt muss sie aus den gesammelten Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen.

Der BDE über die Wertstoffsammlung:
In der Umweltwirtschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass Wertschöpfungsketten nicht zerstückelt werden dürfen. Ein künftiger Umweltminister muss verstehen, dass er von unserer Branche nicht auf der einen Seite erwarten kann, in moderne Aufbereitungsanlagen zu investieren, während er auf der anderen Seite die Sammlung der dazu benötigten Wertstoffe verbietet.

Wenn die Branche darüber hinaus noch einen Wunsch äußern dürfte, wäre dies sicherlich der nach einer industrieseitigen Stärkung der Produktverantwortung. Letztendlich entscheiden nur die Produzenten von Gütern über deren Zusammensetzung. Damit haben sie es in der Hand, ob und auf welche Weise diese Materialen wieder in den Stoffkreislauf überführt werden können.

VERBRAUCHERZENTRALE BUNDESVERBAND (VZBV)

Der vzbv wünscht sich zum Thema Abfalltrennung:
Die Bürger wünschen sich eine verständliche, effiziente und kostentransparente Lösung. Die beste Möglichkeit besteht darin, keine Abfälle entstehen zu lassen. Um das zu erreichen, muss die Produzentenverantwortung gestärkt und ein finanzieller Anreiz für Hersteller und Inverkehrbringer geschaffen werden, Material einzusparen und gut recycelbare Materialien in den Verkehr sowie langlebige Produkte auf den Markt zu bringen.

Der vzbv zur Elektroschrott-Rücknahme:
Die Rücknahme von Elektroschrott muss einfach, verlässlich und bürgernah gestaltet sein. Die in der EU-Richtlinie festgelegte Rücknahmepflicht des Handels ist eine verbraucherfreundliche Lösung und zielt auf eine starke Produktverantwortung. Daher setzen wir uns für einen Ausbau dieses Sammelwegs ein.

Der vzbv über Abfallverbrennung:
Die stoffliche Verwertung muss Vorrang vor der energetischen haben. Dies ist sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht sinnvoll und trägt darüber hinaus der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Rechnung, dass durch Abfalltrennung so viele verwertbare Rohstoffe wie möglich aus Abfällen gewonnen werden. Energetische Verwertung sollte nur dann durchgeführt werden, wenn durch Aufbereitungsverfahren keine weiteren nutzbaren Wertstoffe entnommen werden können – oder wenn die Verbrennung dazu führt, dass tatsächlich äquivalente Mengen fossiler Brennstoffe eingespart werden können. Werden verwertbare Abfälle verbrannt, ist die Entscheidungsgrundlage offen zu kommunizieren.

BUNDESVEREINIGUNG DEUTSCHER STAHLRECYCLING- UND ENTSORGUNGSUNTERNEHMEN (BDSV)

Der BDSV wünscht sich zum Thema Industrieförderung:
Der Industriestandort Deutschland wird nur mit der Stahl- und Schwerindustrie sowie allen vor- und nachgelagerten Branchen weiter existieren. Eine De-Industrialisierung, wie einige politische Kreise sie sich vorstellen, erscheint nicht zukunftsweisend.

Der BDSV zur Wettbewerbsfähigkeit:
Seit Jahren mühen sich Arbeitsgruppen, den Bürokratieabbau in Deutschland voranzutreiben, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken – leider bislang ohne großen Erfolg. Die Wettbewerbsnachteile liegen aber nicht nur in einer Überregulierung, sondern häufig auch in einem ungleichen nationalen Vollzug: In Deutschland werden von Umweltbehörden nur jene Unternehmen regelmäßig kontrolliert, die ihre Tätigkeit ordnungsgemäß angemeldet und alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt haben.

Ein plastisches Beispiel sind Autodemontagebetriebe: Altfahrzeuge werden häufig als Gebrauchtwagen deklariert, wodurch sie zu Handelsware werden, die nicht dem Umweltrecht unterliegt. Jede Werkstatt – auch im Hinterhof – kann an diesen „Fahrzeugen“ ohne Umweltaufsicht arbeiten. Zum anderen fehlt es am behördlichen Vollzug. Der gesetzlich vorgeschriebene Verwertungsnachweis, der bei jeder endgültigen Stilllegung eines Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsbehörde vorgelegen werden muss, wird von solchen Hinterhofwerkstätten in der Regel nicht verlangt. Dies belastet die Existenz vieler zuverlässig arbeitender Unternehmen.

Der BDSV zum Thema Rekommunalisierung:
Probleme gibt es auch beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Unter dem Stichwort Daseinsvorsorge versuchen die kommunalen Entsorgungsträger, den seit Jahrzehnten im Recyclingbereich tätigen Unternehmen den Zugriff auf Sekundärrohstoffe streitig zu machen. Per Gesetzesdefinition werden Schrotte, Altpapier, Altglas etc. als Abfall eingestuft. Dies öffnet den Kommunen den Zugriff auf solche Materialien – denn Müllentsorgung, mit der sie sich auftragsgemäß befassen, fällt unstreitig unter die Daseinsvorsorge.

Leider sehen einige Gesetze zudem noch diverse Ausnahmeregelungen vor, etwa die Befreiung von Überwachungsvorschriften oder Mehrwertsteuern, die den Wettbewerb zur Privatwirtschaft weiter verzerren. Auch die Mitnutzung von Werkstätten, Fahrzeugen, Personal – erinnert sei an den Betrieb einer Autoverwertung durch die Stadt Wuppertal – zeugt nicht von einem fairen Wettbewerb. Der Gesetzgeber täte gut daran, hier wieder Ausgewogenheit herzustellen und die Rekommunalisierung einzuschränken.

NATURSCHUTZBUND DEUTSCHLAND (NABU)

Der NABU wünscht sich zum Thema nachhaltiges Wirtschaftswachstum:
Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlässt beim Natur- und Umweltschutz ein großes unbestelltes Feld. Der NABU will, dass der Staat künftig stärker denn je den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft setzt: Die Energiewende muss nicht nur klima-, sondern auch naturverträglich umgesetzt werden. Landnutzungen, egal ob für Ernährung, energetische oder stoffliche Nutzung, müssen „ökologisiert“ und Deutschlands infrastruktur- und verkehrspolitische Handlungen modernisiert werden. Der Politik wird die Rolle zukommen, produzierende Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher und Verwertungswirtschaft zu einer Wirtschaft der geschlossenen Kreisläufe zu formen.

Der NABU zur Bürgerbeteiligung:
Die notwendigen Fortschritte schafft man nicht mit Papieren, sondern unter anderem mit einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements. Dazu muss die Bundesregierung auch das Steuersystem umbauen, damit zum Beispiel umweltschädliche Subventionen endlich der Vergangenheit angehören. Diese und viele weitere Weichenstellungen führen zu einem bundespolitischen Umfeld, in dem die Verbraucherinnen und Verbraucher für nachhaltigen Konsum vom Staat belohnt und nicht als ökologische Avantgarde in eine Ecke gestellt werden.

Der NABU über die Steigerung der Recyclingquoten:
An erster Stelle ist natürlich die bundesweite Einführung der Wertstofftonne zu nennen, mit der die Kunststoffrecyclingziele vervielfacht werden müssen. Auch die haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle müssen per Verordnung Recyclingziele erhalten. Die derzeitige Bundesregierung ist damit gescheitert, einen Konsens zwischen den betroffenen Wirtschaftsakteuren zu erzielen. Daher müssen Zielvorgaben festgelegt und Sonderregelungen für Wirtschaftsbeteiligte möglichst auf ein Minimum reduziert werden.

Der NABU zur Abfallverbrennung:
Recyclingvorhaben werden scheitern, wenn nicht gleichzeitig Verbrennungskapazitäten bei Müllheizkraftwerken und industriellen Ersatzbrennstoffkraftwerken reduziert werden. Hier ist die Bundespolitik in der Pflicht – über eine Abgabe, koordinierende Gespräche mit den Ländern zur Anlagenreduzierung und weiteren treibenden Maßnahmen. Zudem ist es unverständlich, warum die Verfeuerung von Kunststoff energiesteuerbefreit ist, obwohl fossiles CO2 freigesetzt wird.

Der NABU zum Thema Ressourceneffizienz:
Auch im Bereich der Bau- und Abbruchbranche ist der Begriff Kreislaufwirtschaft noch unangebracht. Hier müssen viel mehr Qualitätsvorgaben gemacht werden. Mit dem anstehenden neuen Elektroaltgerätegesetz bietet sich die Chance, nicht nur mehr zu erfassen, sondern auch Verwertungsziele für strategische Rohstoffe, wie Lithium, Neodym und Indium festzulegen, auch wenn das Geld kostet. Gerade deshalb muss insgesamt die Produzentenverantwortung gemäß ökologischer Richtlinien ausgeweitet werden. Die größten Herausforderungen liegen für die Bundespolitik in der Ökodesign-, öffentlichen Beschaffungs- und Infrastrukturpolitik. Dort entscheidet sich, ob wir zukünftig unseren Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Maß reduzieren werden.

(Foto: VRD/fotolia.com)

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