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14. Februar 2013 |

„Wertstoffgesetz dieses Jahr unwahrscheinlich“

Dr. Thomas Rummler vom BMU beleuchtet die deutsche Abfallpolitik 2013
Dr. Thomas Rummler vom BMU beleuchtet die deutsche Abfallpolitik 2013

14.02.2013 – Der Umgang mit Abfällen ist zentrales Thema der Ressourcenpolitik – in Deutschland wie in Europa. Jüngst hat EU-Umweltkommissar Janez Potočnik das „Jahr des Abfalls“ 2014 ausgerufen. Doch bis dahin gibt es für die Mitgliedstaaten noch viel zu tun: Ende des laufenden Jahres müssen sie nationale Programme zur Abfallvermeidung entwickelt haben. Auch die deutsche Bundesregierung setzt sich abfallpolitische Ziele für 2013, die Dr. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMU) zusammenfasst. Die Chancen für ein Wertstoffgesetz in diesem Jahr sieht er jedoch schwinden.

Eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit: Zunehmend werden Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu entscheidenden Faktoren, wenn es darum geht, sich am Markt zu behaupten. So lautet das Resümee von Dr. Thomas Rummler, Ministerialdirigent „Abfallwirtschaft“ beim BMU, im Themenheft „Ressource: Abfall. Auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft?“ In der Broschüre, die die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings jetzt veröffentlicht hat, nimmt der Rechtswissenschaftler die aktuellen abfallpolitischen Entwicklungen in Deutschland in den Blick.

Wieder mehr Mehrweg ab 2014?

Eine „respektable Liste von Projekten“ stehe auf der politischen Agenda 2013: Um etwa der EU-Vorgabe zu entsprechen, werde derzeit am geforderten Abfallvermeidungsprogramm gefeilt – ein erster Entwurf liegt bereits bei Bund, Ländern, Wirtschaft und Verbänden zur Diskussion. In den Fokus rückt dabei immer wieder die Förderung von Mehrweg-Getränkeverpackungen. Explizite Hinweise im Geschäft sollen sinkenden Mehrweganteilen und schwieriger Unterscheidbarkeit zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen künftig entgegenwirken.

Eine entsprechende politische Entscheidung ist bereits am 6. Februar gefallen – mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zu „Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen“. Ab Januar 2014 müssen Händler nun ein Siegel auf Einwegprodukten anbringen, das Verbrauchern umweltbewusstes Einkaufen erleichtert. Allerdings bringt der Wechsel auch Kosten mit sich, wie die Tageszeitung Die Welt konstatiert. Das Bundesumweltministerium veranschlagt eine einmalige Summe von 5,6 Millionen Euro, plus weitere 700.000 Euro jährlich. Der Grund: Ein entsprechendes Siegel werde nicht direkt bei der Produktion, sondern im Handel nachträglich per Hand aufgetragen. Ein genereller Aufdruck für alle Produkte, so heißt es aus dem BMU, könne den freien Warenverkehr behindern und international für Irritation sorgen.

Wertstoffgesetz auf der langen Bank

Für zunehmend unwahrscheinlich hält Dr. Thomas Rummler die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes im Jahr 2013. Er fordert die Politiker jedoch auf, sich auf ein tragfähiges Konzept zu verständigen, um Chancen für mehr Kreislaufwirtschaft zu wahren. Dieses Konzept bis 2015 auf die Beine zu stellen, müsse für alle „ein verbindendes Ziel“ sein.

Auch bei der Sammlung von Elektroaltgeräten bahnen sich Neuerungen an. Die neue europäische Altgeräte-Richtlinie etwa sieht ein Sammelziel von 65 Prozent bis 2019 vor. Um dies zu erreichen, bedürfe es auf nationaler Ebene einer weiteren Sensibilisierung der Konsumenten sowie besserer Rückgabemöglichkeiten. „Die Pflicht des Handels zur Rücknahme von Altgeräten dürfte im Zentrum der Diskussionen um die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes stehen“, so der Ministerialdirigent. Noch Anfang dieses Jahres wolle das BMU einen ersten Arbeitsentwurf für die Novelle vorlegen.

Neben den Einschätzungen von Dr. Thomas Rummler finden sich in der Broschüre „Ressource: Abfall“ weitere Beiträge mit dem Schwerpunkt Abfallvermeidung auf nationaler und europäischer Ebene. Die Broschüre ist hier abrufbar.

(Foto: ALBA Group)

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