Kommunale Spitzenverbände drängen auf Verschiebung der Wertstofftone

60 Porzent der Unternehmen lehnen nach einer VKU-Umfrage die Wertstofftonne ab.

Rückschritt statt Fortschritt

14.05.2012 – Die Mehrheit kommunaler Unternehmen spricht sich gegen die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne aus. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen VKU hervor. Rund 60 Prozent der befragten Unternehmen hielten danach nichts von einer Einführung der Wertstofftonne und begründen dies mit einem mangelnden regulatorischen Konzept der bestehenden Verpackungsverordnung. So solle vor der flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne zunächst an einer neuen Gesetzgebung gefeilt werden. Dabei nutzen schon knapp 17 Millionen Bundesbürger die Wertstofftonne – und das auf Basis der bestehenden Gesetzgebung. Droht nun ein weiterer unnötiger Gesetzgebungsmarathon zu Lasten eines fortschrittlichen Recyclings?

Möglichst viele Wertstoffe aus Abfällen gewinnen, um hochwertiges Recycling zu ermöglichen – das ist Ziel einer einheitlichen Wertstofftonne. Darin sind sich die Verbände der kommunalen und der privatwirtschaftlichen Entsorger einig. In der Umfrage des VKU, die im Rahmen einer Pressekonferenz in der letzten Woche auf der Branchenmesse IFAT ENTSORGA in München vorgestellt wurde, haben sich nun allerdings rund 60 Prozent der 148 befragten kommunalen Unternehmen dafür ausgesprochen, zunächst die organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsentsorgung zu beheben, um die Wertstofferfassung in Deutschland zu optimieren.

Unnötiger Regelungseifer?

Diese Aussage überrascht, lässt doch die bestehende Verpackungsverordnung bereits eine Einführung der Wertstofftonne zu: Bundesweit sind derzeit zwischen 15 und 17 Millionen Bundesbürger angeschlossen, allmonatlich bringen weitere Städte die neue Wertstofferfassung an den Start – jeweils im Konsens zwischen Kommune, Systemanbietern und Entsorgern. Auch in der Bundeshauptstadt soll die Tonne ab Januar 2013 zur Verfügung stehen.
Dass die Wertstofftonne eine im an eigenen Ressourcen armen Deutschland notwendige wertvolle Sekundärrohstoffquelle darstellt, ist eigentlich unumstritten. So wird das Modell beispielsweise auch vom Umweltbundesamt gestützt. Schätzungen zufolge wird durch die flächendeckende Einführung die Menge recyclingfähiger Abfälle um rund sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr zunehmen. Ein Mehrwert, der dringend genutzt werden sollte, denn schon heute spart die deutsche Recyclingwirtschaft der produzierenden Industrie jährlich Rohstoffimporte im Wert von über 12 Milliarden Euro ein – ohne dass sie dafür eine mehrere Jahre andauernde Debatte über eine neue Gesetzgebung benötigt.

Ringen um Zuständigkeiten

Anlass für die neu aufkommende Diskussion liefert – wie schon in der Vergangenheit – die Frage nach der Verantwortlichkeit: Nach Meinung des VKU soll das Hoheitsrecht über eine Wertstofftonne künftig in den Händen der Kommunen liegen. Damit geht es um die Entscheidung zwischen Recyclinganlagen auf der einen Seite und Müllverbrennungsanlagen auf der anderen Seite. Private Branchenunternehmen haben in den vergangenen 20 Jahren insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in moderne Recyclingtechnologien investiert, so der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE). Damit tragen sie den Hauptanteil an der Entwicklung von Innovationen in puncto Sekundärrohstoffgewinnung. Nach Ansicht des BDE mache es weder ökologisch noch ökonomisch Sinn, diese sorgfältig geknüpfte Wertschöpfungskette nun durch ein kommunales Monopol künstlich wieder auseinanderzureißen.
Die Verpackungsverordnung trat im Jahr 1991 in Kraft. Seither hat sie zahlreiche Neuerungen und Weiterentwicklungen in der Recyclingwirtschaft ermöglicht. Das Ergebnis: Deutschland ist weltweit eine der führenden Industrienationen in Sachen Sekundärrohstoffgewinnung. In den vergangenen 15 Jahren konnte die Branche in jedem Jahr um durchschnittlich rund 14 Prozent zulegen und hat damit ein größeres Potenzial als die deutsche Automobilbranche. Ein Potenzial, das nicht unnötig aufs Spiel gesetzt werden sollte.

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