Veto gegen zunehmende Staatsmonopole

In einem gemeinsamen Brief fordern BDE, bvse und andere Verbände ein Stopp der ausufernden Staatswirtschaft in der Recycling- und Rohstoffbranche.

Verbände fordern faire Rahmenbedingungen

Veto gegen zunehmende Staatsmonopole

10.08.2015 – Vergangenen Freitag haben die Recycling- und Rohstoffverbände BDE, bvse, BAV, VDM, BDSV, BVA und VBS einen offenen Brief an die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder veröffentlicht. Darin fordern die Verbände den Staat dazu auf, fairen Wettbewerb in der Recycling- und Rohstoffbranche sicherzustellen und seine Funktion als Gestalter der Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht zu missbrauchen. Die Verstaatlichung weiter Teile der Umweltwirtschaft verhindere Innovation und Wettbewerb, während Kommunen ihre Einnahmen in den letzten zwei Jahren um rund 15 Milliarden Euro gesteigert haben.

In der gemeinsamen Erklärung der Verbände heißt es, der effiziente Umgang mit Rohstoffen und natürlichen Ressourcen sei eine Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Länder. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz etwa durch Recycling sei daher ökologisch, sozial und ökonomisch von Vorteil. Gleichermaßen sind die Verfasser überzeugt, dass fairer Wettbewerb mit seiner Dynamik dem nachhaltigen Fortschritt dient, während der Missbrauch dieses Prinzips den Fortschritt vernichtet. Die vollständige Liste an Forderungen finden Leser im offenen Brief „Der Zukunft zuliebe – gegen Staatsmonopole in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft“.

BDE-Präsident Peter Kurth sagte zu der Veröffentlichung des Briefs in einer Pressemitteilung: „Die Bundesregierung setzt zunehmend auf den Ausbau der Staatswirtschaft, anstatt Investitionsbedingungen insbesondere für den Mittelstand wenigstens verlässlich zu stabilisieren. Diesen Vorhaben des Bundesgesetzgebers entsprechen etliche Beschlüsse zur Rekommunalisierung auf kommunaler Ebene.“ Trotz einiger unterschiedlicher Positionen der unterzeichnenden Verbände sei es daher notwendig gewesen, ein gemeinsames Zeichen zu setzen. (KR)

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