Wertstoffgesetz: Showdown im Bundesrat
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, die Zuständigkeit für die Wertstoffsammlung den Kommunen zu übertragen.
Bundesratsmehrheit für Rekommunalisierung
Wertstoffgesetz: Showdown im Bundesrat
29.01.2016 – Seit über zwei Jahren schon arbeitet das Bundesumweltministerium an einem Gesetzentwurf für ein Wertstoffgesetz – deutlich zu lange, wenn es nach den rot-grün regierten Bundesländern geht. Sie haben daher eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, „zügig ein Wertstoffgesetz vorzulegen“. Im Bundesratsplenum am heutigen Vormittag bekam der Antrag schließlich eine Mehrheit. Das Pikante daran: Anders als Umweltministerin Dr. Hendricks verlangen die Länder, die Erfassung der Wertstoffe komplett an die Kommunen zu übertragen.
Vor der Entscheidung des Bundesrats hatte sich die Entsorgungs- und Recyclingbranche wochenlang eine erbitterte Auseinandersetzung geliefert: Während der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die so genannte Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) sich für den rot-grünen Antrag und eine Rekommunalisierung der Wertstofferfassung einsetzen, warnte die Privatwirtschaft für diesen Fall vor erheblichen Kostensteigerungen für Wirtschaft und Verbraucher. Insbesondere der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) machten sich gegen den Antrag stark. BDE-Präsident Peter Kurth: „Wollen wir Deutschlands führende Rolle beim Recycling verteidigen, brauchen diejenigen, die über 90 Prozent der Anlagenstruktur für hochwertiges Recycling verfügen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Was sie nicht brauchen, ist eine Politik, die etablierte Wertschöpfungsketten durchtrennt, Planungs- und Investitionssicherheit erschwert “.
Auch das Bundesumweltministerium hatte dem Vernehmen nach in den Tagen vor der Abstimmung noch einmal versucht, die fünf antragstellenden Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen noch von der Verabschiedung abzubringen. Eilig anberaumte Kompromissgespräche führten jedoch scheinbar zu keiner Lösung, so dass der Antrag am Freitagvormittag im Plenum abgestimmt wurde und dort mit vierzig Stimmen eine recht deutliche Mehrheit erhielt. Neben den fünf Antragstellern hoben im Plenum auch die Vertreter der Länder Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Hand.
Nun wird mit Spannung erwartet, wie die Bundespolitik auf das Ergebnis reagiert. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Thomas Gebhart, hatte dazu schon am Vortag erklärt: „Der Ländervorschlag ist ein ökologischer Rückschritt. Eine Kommunalisierung führt nicht zu mehr Ressourcenschutz.“ Die Bundesumweltministerin muss nun davon ausgehen, dass ein Gesetzentwurf auf Grundlage des Koalitionsvertrags – der ein wettbewerbliches System der Wertstofferfassung vorschreibt – keine Zustimmung des Bundesrates erhalten wird. Zwar könnten die Landtagswahlen im März die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch verändern. Vor dem Hintergrund der deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über die Entschließung erscheint eine Zustimmung für ein solches Gesetz aber so gut wie unmöglich. Es sieht daher nicht so aus, als wenn ein Wertstoffgesetz in naher Zukunft geltendes Recht würde. (DIS)
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(Foto: Michael Luhrenberg/istockphoto)
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