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30. Juli 2013 |

Ersatzbaustoffverordnung will Recycling voranbringen

Während Europa über das Abfallende von Baustoffen diskutiert, will Deutschland mit einer nationalen Verordnung den Markt für Recyclingbaustoffe stärken.
Diskussion um Abfallende von Baustoffen

30.07.2013 – Geprüfte und güteüberwachte Recyclingbaustoffe sind ökologisch und ökonomisch sinnvoll und helfen, natürliche Ressourcen zu schonen. Ein klares Abfallende von Baustoffen soll deren Akzeptanz verbessern – doch die Debatte auf EU-Ebene steckt fest. Deutschland will nun mit einer nationalen Ersatzbaustoffverordnung den Markt für Recyclingbaustoffe stärken.

Ginge es allein um die Menge, müsste sich die Debatte um Recycling und Kreislaufwirtschaft in erster Linie um Bauabfälle drehen: Allein in Deutschland fallen jährlich rund 200 Millionen Tonnen davon an. EU-weit sind es schätzungsweise 1000 Millionen Tonnen – rund ein Drittel des gesamten Mülls. Stofflich verwertet wird davon nur ein kleiner Teil, das meiste landet auf Deponien oder wird in Gruben und im Tagebau verfüllt. „Immer noch gibt es gegenüber Recyclingbaustoffen geringe Akzeptanz und viele Vorurteile“, klagt Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer der Baustoff-Recycling Bayern e.V.

Zwar sieht die Abfallrahmenrichtlinie vor, dass bis 2020 die EU-Staaten mindestens 70 Prozent ihrer ungefährlichen Bauabfälle verwerten. Doch selbst in Ländern mit Erfahrung und ausreichend Kapazitäten stehen die Ziele nur auf dem Papier. In vielen öffentlichen Ausschreibungen beispielsweise werden Recyclingbaustoffe ohne stichhaltige Begründungen ausgeschlossen oder abgelehnt. Der Umgang mit Bauabfällen folgt in Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern einem Flickenteppich von Erlassen, Leitfäden und Richtlinien. Gemeinsam ist den meisten Staaten, dass die größte Menge an aufbereitetem Material dennoch ohne jede Zertifizierung und Qualitätssicherung auf den Markt gelangt – was Vorbehalte gegenüber recyceltem Material oft noch verstärkt.

Um Nachfrage und Akzeptanz zu erhöhen, ist grundsätzlich der Produktstatus erforderlich, betonten Marktkenner. Denn Abfälle will kein Bauherr haben. Die EU hat das Problem erkannt. Das Joint Research Center (JRC) – das gemeinsame Forschungszentrum mit Sitz in Sevilla – ging bereits 2009 und 2010 in mehreren Studien der Frage nach, wie mehr Bauabfälle ins Recycling gelenkt werden können und wo die Grenze zwischen (wertlosem) Abfall und (wertvollem) Produkt liegen könnte.

Denn Europa soll eine Recycling-Gesellschaft werden, die Abfälle als Ressource nutzt, die immer weniger Müll deponiert und verbrennt und die ihre Industrie so weit wie möglich mit einheimischen Rohstoffen versorgt. „Die Verabschiedung von Abfallende-Kriterien wird unsere Recyclingindustrie erheblich stärken“, glaubt EU-Umweltkommissar Janez Potočnik.

Doch die Debatte im JRC geriet schon in einem frühen Stadium ins Stocken. „Zurzeit gibt es keine Initiativen, end-of-waste-Kriterien für Bauabfälle zu erstellen“, teilt das JRC mit. Selbst wenn sich das in nächster Zeit ändern sollte, wird es voraussichtlich frühestens 2015 erste Vorschläge dazu geben. Das Problem: Bauabfälle sind ein wildes Gemisch und einige der Materialien können mit Schadstoffen belastet sein. Zudem existieren bislang keine einheitlichen Prüfverfahren und Eluat-Grenzwerte, mit denen die Umweltverträglichkeit von Recyclingbaustoffen gemessen werden könnte. Daher ist die Festsetzung von Kriterien für ein Abfallende weitaus komplexer als beispielsweise bei Stahlschrott oder Glas.

Das muss aber nicht heißen, dass es keinen Fortschritt beim Bauabfallrecycling gibt. Die Rahmenrichtlinie der EU gestattet den Mitgliedsstaaten, einzelne Stoffströme auch national zu regeln. Genau das plant Deutschland mit der Ersatzbaustoffverordnung, deren erster Arbeitsentwurf das Bundesumweltministerium im vergangenen Oktober vorgelegt hat. Auch bei dieser Verordnung steht vor allem die Frage im Zentrum, wie der Gesetzgeber sicherstellt, dass aus Ersatz- und Recyclingbaustoffen keine Schadstoffe in die Umwelt, vor allem in Böden und Gewässer gelangen. Auswahlkriterium für das Abfallende, betont das Ministerium, sei eine „nahezu ubiquitäre Verwendbarkeit, ohne schädliche Auswirkungen für den Menschen und die Umwelt“.

Seit Monaten tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die strittigen Fragen zu klären. Die Diskussion zwischen Behörden und Recyclingwirtschaft konzentriert sich auf wenige Punkte: Wie liegen die „richtigen“ Grenzwerte für wasserlösliche Inhaltsstoffe? Umstritten ist insbesondere der Wert für Sulfat, den das BMU nach Ansicht der Unternehmen viel zu niedrig angesetzt hat. Diskutiert wird auch der Umfang der vorgesehenen Analysen und Dokumentationspflichten – sie würden nach jetzigem Stand sowohl für Verwerter als auch für Bauherren deutlich mehr Bürokratie bedeuten, kritisiert die Wirtschaft. Einfluss auf das Abfallende von Baustoffen nimmt indirekt auch die Ausgestaltung der neuen Bundesbodenschutzverordnung. Sie sieht für die Zukunft die Verfüllung nur noch von unbelastetem Bodenmaterial vor. Selbst Böden mit sehr geringem Schadstoffgehalt wären damit vom Produktstatus ausgeschlossen.

Insider rechnen für den Herbst mit einem ersten Referentenentwurf der Ersatzbaustoffverordnung. Erweist eine deutsche Regelung sich als praktikabel und kann die stoffliche Verwertung von Bauabfällen fördern, könnte sie zur Blaupause für die EU werden. „Fachleute in Brüssel, die sich mit dem Thema Abfallende befassen, sind immer dankbar für eine gute Vorlage“, weiß Schmidmeyer.

Vor allem, weil in vielen Ländern der Druck im Markt wächst. Zurzeit fällt dank guter Baukonjunktur besonders viel Altmaterial an. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten einer billigen Verfüllung und Entsorgung. Neue Steinbrüche oder Bauschuttdeponien stoßen zunehmend auf Widerstand der Bevölkerung. Es bleibt also über kurz oder lang gar nicht viel anderes übrig, als die Kreislaufwirtschaft, die bei Bauabfällen bislang vor allem auf dem Papier steht, endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

(Foto: ALBA Group)

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