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27. Januar 2014 |

Regierung will Recyclingbranche mit Milliarden belasten

Noch im November hatte das BMU geplante Mehrbelastungen für die Recyclingbranche dementiert. Nun drohen Mehrkosten für Strom von zehn Milliarden Euro.
Drohender Wegfall der EEG-Umlagebefreiung

27.01.2014 – Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist noch nicht auf die Arbeitsagenda der Großen Koalition gerückt – doch schon vorab gibt es Bestrebungen der Ministerien für Umwelt und Wirtschaft, Fakten zu schaffen. Zum Jahreswechsel flatterte bei allen Kunstoffaufbereitern ein Schreiben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ins Haus: Demnach beabsichtige die nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, die bisher gewährte Befreiung von der so genannten EEG-Umlage zu streichen. Die betroffenen Unternehmen dürften sich mit einer Frist von etwa drei Wochen dazu äußern.

Bisher konnten Unternehmen, die als Produzenten von Sekundärkunststoffen tätig sind, gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von der EEG-Umlage befreit werden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters planten Union und SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen, ganze Industriezweige komplett zur Zahlung der Umlage für die Ökostrom-Förderung zu verpflichten – darunter auch die Recyclingbranche, trotz des vergleichsweise geringen Umfangs der Umlagebefreiung von nur circa 10 Millionen Euro. Die entsprechenden Medienberichte während der Koalitionsverhandlungen wurden vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier allerdings unverzüglich dementiert.

Plötzlicher Kurswechsel in der Bundesbehörde

Nun jedoch stellt das BAFA den Produzentenstatus der Branche grundsätzlich in Frage – und damit das Recht auf eine Befreiung von der EEG-Umlage. Die Branche zeigt sich höchst alarmiert von der aktuellen Entwicklung und betont in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) sowie des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE): „Kunststoffrecyclingunternehmen, die Recyclate und Erzeugnisse aus Kunststoffabfällen herstellen, gehören zum produzierenden Gewerbe.“
Zudem stehen die Unternehmen der Kunststoffrecycling-Branche sowohl bei der Beschaffung als auch beim Absatz der Produkte im harten internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten, die vielfach nur deutlich niedrigere Energiekosten tragen müssen. Entsprechend empfindlich träfen die hohen Preise in Deutschland die Kunststoffrecycler; die Entscheidung des BAFA stelle sie vor eine ungewisse Zukunft, so die betroffenen Recycler. Lediglich für die wenigen Unternehmen, die aus den Recyclaten anschließend fertige Gegenstände produzieren, soll die Ausgleichsregelung bestehen bleiben.

Dringender Appell an die Politik

Die Verbände riefen ihre Mitglieder dazu auf, sich einem schriftlichen Appell an die Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, anzuschließen. Darin wird eindringlich gefordert, das geplante Verwaltungshandeln zurückzunehmen und die bisherige Praxis der EEG-Umlagebefreiung für Kunststoffrecycler beizubehalten. Die große Mehrheit der Kunststoffrecycler weist darauf hin, dass sie bei einem Ausschluss von der Umlagebefreiung nicht mehr wirtschaftlich produzieren könnten. (DIS)

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(Foto: ALBA Group)

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