App-Download

Die recyclingnews-App gibt es zum kostenlosen Download im iOS-App-Store und im Google-Play-Store. So verpassen Sie nichts mehr.

     

Newsletter bestellen

Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

 

Newsletter abbestellen

Hier können Sie den Newsletter abbestellen. Geben Sie dafür bitte die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie bisher als Empfänger registriert waren.

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

News-Alert bestellen

Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

 

News-Alert abbestellen

Hier können Sie den News-Alert abbestellen. Geben Sie dafür bitte die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie bisher als Empfänger registriert waren.

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

12. Juni 2014 | NRW-Umweltminister Johannes Remmel im Interview

„Regierung in der Bringschuld“

Fairen Wettbewerb schaffen und die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen sichern – das will die Bundesregierung mit der vieldiskutierten 7. Novellierung der Verpackungsverordnung leisten. Inzwischen hat der Bundestag der Novelle zugestimmt, am 11. Juli entscheidet dann der Bundesrat. Der Vorschlag für den neuen Gesetzestext kam bereits Anfang 2014 aus dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium. Federführend: Johannes Remmel, NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Der Grünenpolitiker hält die Neuregelung für bitter nötig, um die gröbsten „Schlupflöcher“ der Verordnung zu schließen. Im Interview mit recyclingnews erklärt Johannes Remmel, warum die Novellierung nur der erste Schritt einer umfassenden Umweltwirtschaftsstrategie sein kann.

Herr Minister, über die Zukunft der dualen Systeme ist ein heftiger Streit entbrannt. Sie selbst plädierten frühzeitig für einen Ergänzungsantrag der 6. Novelle der Verpackungsverordnung. Was versprechen Sie sich davon, wenn die „Schlupflöcher“ Eigenrücknahme und Branchenlösungen nun gestopft werden?
Johannes Remmel: Es gibt zu viele Ausnahmen im System, die dazu geführt haben, dass in der Praxis die Pflicht zur Lizenzierung umgangen wurde. Es entstanden in den letzten Jahren immer mehr einzelne Branchenlösungen und Systeme zur Eigenrücknahme, die ohne Lizenz in den Verkehr gebracht wurden. Wenn wir nun die Ausnahmen streichen, wird der Markt gerechter und transparenter.

Inzwischen hat der Bundestag einer 7. Novelle der Verordnung zugestimmt, die Ihre Vorschläge weitgehend aufgreift. Für wie erfolgreich halten Sie die Novellierung?
Johannes Remmel: Die Bundesregierung hat sich endlich dazu entschlossen, unsere Anträge mit auf zunehmen. Es bleibt nun abzuwarten, wie das weitere Verfahren gemeinsam mit dem Bundesrat laufen wird, vor allem da die 6. Novelle ja auch noch ansteht. Wir sind guter Hoffnung, dass nun endlich das System entschlackt und damit um einiges transparenter gemacht werden kann. Aus meiner Sicht gibt es keinen guten Grund von Seiten der Bundesregierung, den Prozess weiter zu verzögern.

Ist die neue Verpackungsverordnung von allen Instanzen verabschiedet, muss sie sich in der Praxis bewähren. Wie können die Bundesländer einen wirksamen Vollzug gewährleisten?
Johannes Remmel: Unsere Vorschläge sehen zum einen vor, für Branchenlösungen vorzuschreiben, dass die Lieferkette bis zur endgültigen Entsorgung nachvollziehbar dargestellt werden muss. Zum anderen soll eine Eigenrücknahme nicht mehr gestattet sein. Mit diesen beiden Maßnahmen wird das System leichter zu durchschauen und die einzelnen Branchenlösungen müssen transparenter dokumentiert werden. Das hilft vor allem den Behörden im Vollzug bei der Kontrolle von Branchenlösungen.

Mit unseren Vorschlägen werden erst einmal nur die schwerwiegendsten Probleme in der Verordnung beseitigt. Der nächste logische Schritt ist, und hier hat die Bundesregierung seit langem eine Bringschuld, die Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz weiterzuentwickeln – mit dem Ziel, alle Wertstoffe zu sammeln und einer Wiederverwertung zuzuführen.

Ein passendes Stichwort: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich hierzulande eine Recyclingindustrie etabliert, an der viele Arbeitsplätze hängen. Welche politischen Maßnahmen halten Sie für geeignet, um die Existenz dieser Unternehmen zu sichern?
Johannes Remmel: Im NRW-Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass eine landesweite Umweltwirtschaftsstrategie entwickelt und umgesetzt werden soll. Wir befinden uns derzeit in der Konzeption. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft zu stärken, Innovationen zu fördern und die Marke „Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ zu etablieren. Wichtig ist dabei, immer die Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen.

Die Strategie wird die Bereiche Ressourcenwirtschaft, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und Erneuerbare Energien miteinander verknüpfen und die Entwicklung von ökologischen Leitmärkten zur Ressourceneffizienz unterstützen. Ein wichtiger Faktor ist dabei natürlich die Abfallwirtschaft, insbesondere die Wiederverwendung und das Recycling. Vor allem die Verwertungstechniken müssen weiterentwickelt und die Recyclingquoten weiter erhöht werden.

Was die Privatwirtschaft ohne Frage erreicht hat, ist die Entwicklung innovativer Recyclingverfahren, die Deutschland zum Technologievorreiter machen und auch im Ausland gefragt sind. Besteht nicht die Gefahr, dass im Zuge einer möglichen Rekommunalisierung ein Teil dieser Innovationskraft verloren geht?
Johannes Remmel: Diese Frage stellt sich meiner Ansicht nach nicht, denn wie Sie ja schon richtig sagen, sind wir hier Technologievorreiter, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die Kommunen haben in erster Linie die Aufgabe, den Abfall aus privaten Haushalten zu sammeln und zu entsorgen. Viele Kommunen beauftragen damit schon seit langem private Entsorgungsunternehmen. Selbst wenn diese Mengen in rein kommunaler Hand verbleiben würden, wären das jährlich rund 8,5 Millionen Tonnen Hausmüll. Die Masse an Gewerbe- und Industrieabfällen aber liegt in einer Größenordnung von 50 Millionen Tonnen pro Jahr, die in der Regel über privatwirtschaftliche Dienstleister entsorgt werden.

Außerdem bedeutet Rekommunalisierung nicht zwangsweise einen Verlust von Innovationskraft. Häufig geschieht die Sammlung, Verwertung und weitere Entsorgung in den Kommunen in Verbindung mit privaten Dienstleistern, und die Kommunen sind überaus interessiert an effizienteren und effektiveren Sammel- und Verwertungsmethoden. Wie eine Kommune ihre Abfallentsorgung organisiert, bleibt ihr selber überlassen. Wir planen nicht, daran etwas zu ändern. Vielmehr rufen wir auch die Kommunen dazu auf, sich mit neuen Techniken zur Verwertung von Abfällen auseinanderzusetzen und diese auch auf kommunaler Ebene zu nutzen.

Dennoch zeigt die Geschichte, dass die größten Innovationen erst nach Öffnung des Marktes entstanden sind – die übrigens nicht aus Steuergeldern finanziert wurden. Sie selbst haben in der Vergangenheit deutliche Kritik am Kreislaufwirtschaftsgesetz geübt: Von einer Stärkung des Recyclings könne keine Rede sein. Wie sieht Ihre Vision einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft aus?
Johannes Remmel: Wir müssen die positiven ökonomischen Aspekte des Recyclings stärker in den Vordergrund rücken. Denn Deutschland ist ein Land mit wenigen Primärrohstoffen, unsere Abhängigkeit der Wirtschaft von externen Lieferanten außerhalb Deutschlands ist sehr groß. Durch bessere Wiederverwertung und höhere Recyclingquoten haben wir die Möglichkeit, uns davon unabhängiger zu machen.

Wir sollten aber auch nicht den ökologischen Nutzen vergessen, der zwar häufig erst in zweiter Reihe hinter den ökonomischen Aspekten steht. Doch die positiven ökologischen Faktoren stehen immer in direktem Bezug zu den ökonomischen. Denn vor allem die Gewinnung von Primärrohstoffen bringt häufig negative Auswirkungen auf die Umwelt mit sich. Wir brauchen neue Instrumente, die eine ökologisch effektive und ökonomisch effiziente Sammlung und Verwertung von Wertstoffen im Abfall fördern. Deshalb ist es notwendig, flächendeckend alle Wertstoffe zu sammeln, nicht nur Leichtverpackungen wie bisher, und zudem hohe und strikte Recyclingquoten festzulegen.

Herr Minister Remmel, herzlichen Dank für das Gespräch. (KR)

Verwandte Artikel

1. Strengere Regeln für Verpackungsentsorgung
2. Staat vor Privat? DSi-Studie kritisiert kommunale Entsorger
3. Europäisches Umweltbüro fordert ehrgeizige Abfallpolitik

(Foto: MKULNV)

Artikel drucken
Neue Beiträge

Suchbegriff eingeben und mit Enter bestätigen, um zu suchen.