Wertstoffgesetz: BDI stellt Bedingungen

In einem Brief an die Politik macht der BDI marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Sammlung zur Bedingung für eine Unterstützung des Wertstoffgesetzes.

Holger Lösch (BDI-Hauptgeschäftsführung) schreibt Brief an Bund und Länder

Wertstoffgesetz: BDI stellt Bedingungen

10.09.2015 – Während Verbände und Unternehmen weiter auf die Vorlage des schon mehrfach angekündigten Arbeitsentwurfes für ein Wertstoffgesetz warten, hat sich die deutsche Industrie nun klar zu diesem Vorhaben positioniert: In einem Brief an die zuständigen Politiker in Bund und Ländern warnt Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), vor einer Kommunalisierung der Wertstoffsammlung und pocht auf marktwirtschaftliche Prinzipien.

Unter Verweis auf das im BDI erarbeitete Industriekonzept zum Wertstoffgesetz führt Lösch aus, dass die deutsche Industrie grundsätzlich bereit sei, im Rahmen der Erweiterung der Produktverantwortung auf Waren hierfür auch die finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Diese Bereitschaft gelte indes ausdrücklich nur für den Fall, dass „marktwirtschaftliche Prinzipien auf allen Stufen der Entsorgungskette gelten und sich die öffentlich-rechtlichen Akteure ebenfalls dem Wettbewerb stellen“. Die Industrie sei keinesfalls bereit, bei gleichzeitiger Aufgabe des privatwirtschaftlichen Systems die bei den Kommunen anfallenden Kosten zu übernehmen.

Weiter verweist Lösch auf die Erfolge des privatwirtschaftlichen Systems: Die 1991 geschaffene Verpackungsverordnung komme durch ihre ökologischen Erfolge und durch die erreichte Halbierung der Entsorgungskosten sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zugute. Der BDI-Brief richtet vor diesem Hintergrund einen deutlichen Appell an die zuständigen Politiker in Bundestag und Ländern: „Aus Sicht der Industrie würde eine zuletzt diskutierte kommunale Organisationsverantwortung schon bei der Sammlung der Wertstoffe einen nicht zu tolerierenden Systembruch bedeuten. Eine Kommunalisierung der Wertstofferfassung wird die deutsche Industrie nicht mittragen.“

Im Juni hatten sich die Berichterstatter der Regierungsfraktionen im Bundestag auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte daraufhin angekündigt, im September einen ersten Arbeitsentwurf vorzulegen. (DIS)

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