Wettbewerbsöffnung für Bürger wertvoll

Weiterer Zuspruch für die dualen Systeme: Dem Bundeskartellamt zufolge hat der Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung zu einer enormen Kostensenkung für die Bürger geführt und für Innovationsschübe gesorgt.

Bundeskartellamt bewertet Rekommunalisierung als fragwürdig

04.07.2013 – Weiterer Zuspruch für die dualen Systeme: Dem Bundeskartellamt zufolge hat der Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung zu einer enormen Kostensenkung für die Bürger geführt und für Innovationsschübe gesorgt. So lautet das Fazit der Wettbewerbshüter in ihrem Tätigkeitsbericht 2011/2012, der Ende Juni vorgestellt wurde. Insgesamt kritisch betrachtet das Bundeskartellamt darin die Rekommunalisierung als Folge des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – nur Konkurrenzdruck könne auf Dauer hohe Effizienz bei niedrigen Kosten gewährleisten.

„In der Entsorgungswirtschaft trägt das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu bei, dass private Konkurrenz zugunsten der Interessen der Kommunen und zum Nachteil der Verbraucher verdrängt wird“, heißt es in dem Bericht. Politisch wie gesellschaftlich werde ein solcher Rekommunalisierungsschub oftmals unkritisch betrachtet. Zu unrecht, wie das Bundeskartellamt moniert: „Vergessen wird allzu oft, dass die kommunalen Interessen und die der Bürger nicht zwangsläufig deckungsgleich sein müssen.“ Eine generelle Privilegierung der kommunalen Betriebe berge vielmehr die Gefahr höherer Kosten, die im Ergebnis die Bürger tragen müssten.

Steigende Quoten, massive Kostensenkung

Tatsächlich, so die Wettbewerbsprüfer, sei die Motivation vieler Kommunen oftmals finanziell begründet. Niedrige Preise seien dementsprechend „nur dann zu gewährleisten, wenn sich auch der kommunale Eigenbetrieb im Wettbewerb mit Dritten messen muss.“ Für die Entsorgungswirtschaft hat der Markteintritt neuer Wettbewerber dem Bundeskartellamt zufolge den Innovationsdruck steigen lassen: Die moderne Trenntechnik „schafft durch eine höhere Trenntiefe auch die Voraussetzung für eine weitere Zunahme des hochwertigen Recyclings“. Zudem gehe sie mit einer massiven Senkung der Entsorgungskosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr einher – ein Vier-Personen-Haushalt werde dadurch umgerechnet durchschnittlich um 50 Euro jährlich entlastet.

Den vollständigen Tätigkeitsbericht samt Stellungnahme der Bundesregierung finden Sie hier.

(Foto: skatzenberger/fotolia.com)