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21. Dezember 2018 | Koalitionsverhandlungen in Hessen

CDU und Bündnis 90/Die Grünen schließen Koalitionsvertrag

Nach der Landtagswahl am 28. Oktober und intensiven Koalitionsverhandlungen wird Hessen – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung durch die Parteigremien am morgigen Samstag – auch die kommenden fünf Jahre von einer Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert. Darüber hinaus bleibt die bisherige Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz, voraussichtlich im Amt und auch weiterhin für die Abfall- und Kreislaufwirtschaft zuständig.  

Koalition will „Lebensgrundlagen bewahren“

Unter den Stichworten Abfallvermeidung, Recycling und Ressourcen bekennen sich die Koalitionäre zu einer nachhaltigen Abfallpolitik, die vorrangig bei Abfallvermeidung und –wiederverwendung ansetzt sowie Wertstoffkreisläufe möglichst schließt und damit verbunden deutlich verbesserte Recyclingquoten garantiert. Dies soll durch die Reduktion von Müllexporten, aber auch der Einführung der Wertstofftonne sowie einer „Weiterentwicklung des Dualen System“ erreicht werden.

Angekündigt wird außerdem eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Verpackungsgesetzes mit dem Ziel, die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen auszuweiten. In diesem Zuge soll das Verpackungsgesetz auch in ein Wertstoffgesetz weiterentwickelt werden. Ob damit eine Verstaatlichung der Sammelleistung einhergehen soll, wie sie wiederholt von der Bundestagsfraktion der Grünen gefordert wird, dazu trifft der Vertrag keine Aussage. Ebenso bleibt unklar, welche Ziele mit der Weiterentwicklung des Dualen Systems verfolgt werden.

Überlegungen auf Bundesebene, Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten, und Vorschläge der EU für die Einführung einer europaweiten Abgabe auf Einwegplastik finden im Vertrag ebenfalls Unterstützung.

Neue Ansätze in der Klärschlammverwertung

Aus Gründen des Gewässer- und Bodenschutzes will die Koalition in Hessen zukünftig weitgehend aus der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlämmen aussteigen. Alternativ hierzu sollen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung  vorangetrieben und wissenschaftlich begleitet werden. Daneben soll durch eine Fortschreibung des hessischen Abfallplans dem Engpass an Deponiekapazitäten – insbesondere für Bauschutt und Bodenaushub – begegnet werden. 

Positive Resonanz aus der Wirtschaft

Auf weitgehende Zustimmung stößt der Koalitionsvertrag beim Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). BDE-Präsident Peter Kurth begrüßt, dass „die Kreislaufwirtschaft eine hervorgehobene Rolle im Koalitionsvertrag spielt und der Schwerpunkt auf das Schließen von  Kreisläufen gelegt werden soll“. Wünschenswert wäre seiner Ansicht nach ferner, „dass der Vollzug – für den die Länder zuständig sind – gestärkt und spürbar wahrgenommen wird. Zu oft stehen Regeln nur auf dem Papier, werden aber nicht gelegt. Das gilt vor allem für die öffentliche Beschaffung, die eine wichtige Rolle spielen könnte und müsste.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Dr. Dominik Klepper, „entfalten ab Januar neue, anspruchsvolle Zielwerte für das Recycling von Verpackungsmaterialen, insbesondere von Kunststoffen, im Verpackungsgesetz genau diejenige Lenkungswirkung, die im Koalitionsvertrag nun in Form einer europäischen Abgabe auf Kunststoffen angestrebt wird. Diese Pflichtquoten werden – auf dem Weg der Lizenzbeiträge für die haushaltsnahe Wertstoffsammlung – den Einsatz von Rohstoffen deutlich verteuern.“ Diese Lenkungsansätze sollten, so Klepper, nicht überhastet vermengt werden! (SR)

Hier geht es zum Koalitionsvertrag.

(Foto: Chris/fotolia.com)

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