3 Maßnahmen für den Sektor Abfallwirtschaft im Klimapaket

Lediglich drei Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schlägt das Klimapaket der Bundesregierung für den Sektor der Abfallwirtschaft vor. Diese Reduzierung beschränkt sich nach den Plänen des Klimakabinetts allerdings auf Projekte bei der Deponierung von biologisch abbaubaren Abfällen. Die Themen Recycling und effiziente Ressourcennutzung wurden dagegen nicht ins Klimaschutzprogramm 2030 mit aufgenommen. Dabei bestätigen allein die Zahlen des Umweltbundesamtes die Bedeutung der Branche für den Klimaschutz. Danach konnte die Abfallwirtschaft von 1990 bis 2018 einen Rückgang der Treibhausgasemission von 74,7 Prozent erreichen.

Kritik des BDE und der DUH

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, kritisiert die Pläne der Bundesregierung daher auch deutlich: „Das vorliegende Paket ist eine Enttäuschung. Ein Klimaschutzprogramm, in dem Kreislaufwirtschaft, Recycling, Rohstoffwende nicht einmal erwähnt werden, verkennt die nötigen und auch naheliegenden Maßnahmen.“ Er spricht sich für konkrete Ziele beim Einsatz von Rezyklaten aus, um weitere CO₂-Einsparungen mit der Stärkung des Industriestandorts Deutschland zu verbinden. Auch die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, zeigt sich enttäuscht über den Beschluss des Kabinetts: „Das vom Klimakabinett vorgelegte Maßnahmenprogramm ist auch hinsichtlich der Kreislaufwirtschaft eine Nullnummer.“ Sie fordert weitreichendere Schritte: „Mehrweg statt Einweg, Wiederverwendung und langlebige Produkte statt kurzlebiger Wegwerfprodukte, Recyclingstoffe statt Neumaterial aus fossilen Rohstoffen. So könnten jährlich Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden.“ (JH)

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