Countdown 2019: Bundesumweltministerin Schulze im Interview

Das ab 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz wird sowohl das Recycling von Verpackungsabfällen als auch die Nachfrage nach recycelten Kunststoffen beflügeln, ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze überzeugt. Durch die für alle Markteilnehmer verbindlichen Registrierungs- und Meldepflichten werde die Finanzierungsbasis für die Sammlung und Verwertung stabilisiert. Im Dialog mit dem Handel und der Industrie will die Ministerin zudem erreichen, dass der Einsatz von Rezyklaten in Verpackungen und Produkten deutlich in Schwung kommt. Die öffentliche Beschaffung spiele hier eine wichtige Rolle und müsse als Vorbild ambitioniert vorangehen. recyclingnews hat nachgefragt.

Frau Bundesministerin Schulze, in wenigen Tagen tritt das Verpackungsgesetz in Kraft. Damit verbunden sind nicht nur höhere Recyclingquoten, sondern auch strenge Nachweis- und Registrierungspflichten für Inverkehrbringer und Verwerter. Manche Kritiker aber vermissen den ganz großen Wurf. Was entgegnen Sie diesen Stimmen?

Svenja Schulze: Die neuen Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes sind sehr anspruchsvoll. Da liegen wir deutlich über den Anforderungen, die seitens der EU ab 2030 vorgesehen sind. Darüber hinaus verpflichten wir die dualen Systeme, die Recyclingfähigkeit der Verpackungen und die Verwendung von recycelten Stoffen in der Produktion bei den Lizenzgebühren zu berücksichtigen. Die künftigen Registrierungs- und Meldepflichten werden zusätzlich dafür sorgen, dass noch mehr Verpackungen in dualen Systemen beteiligt werden und damit auch die Sammlung und Verwertung finanzieren müssen. Das ist ein zusätzlicher Anreiz, Verpackungsabfälle zu vermeiden. Damit stärken wir sowohl das Recycling von Verpackungsabfällen als auch die Nachfrage nach recycelten Kunststoffen. Genau damit werden Stoffkreisläufe geschlossen. Darüber hinaus werden wir mit dem Handel und der Industrie darüber sprechen, wie sie auf überflüssige Verpackungen verzichten und mehr recycelten Kunststoff einsetzen können.

Sie stehen für eine „rote“ Umweltpolitik. Was bedeutet dies, wenn Sie an die Themen Ökodesign und den Einsatz von Rezyklaten in Produkten und Verpackungen denken?

Svenja Schulze: Das Verpackungsgesetz ist hier ein wichtiger Schritt. Wir stärken die Wiederverwendung von Rohstoffen und entlasten damit den Planeten. Wir müssen aber auch weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zu einer Reparierkultur. Auf europäischer Ebene können wir bei der Produktregulierung dafür sorgen, dass Produkte länger halten. Sie sollen von den Herstellern so gestaltet werden, dass sie leichter repariert und wiederverwendet werden können. Hier konnten wir schon erste Verhandlungserfolge bei den Anforderungen an das Produktdesign von Kühlschränken verzeichnen. Zur Nachhaltigkeit der Werkstoffe gehört auch, dass wir den Rezyklateinsatz erhöhen. Auch dafür will ich mich im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie stark machen. Das spart Ressourcen und Energie, nutzt die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen. Wir wollen außerdem mit einer Rezyklatinitiative die Nachfrage nach Rezyklaten deutlich erhöhen. Dazu werden wir einen Dialog mit Akteuren entlang der Wertschöpfungskette initiieren. Auch die öffentliche Beschaffung muss hier eine wichtige Rolle spielen und als Vorbild ambitioniert vorangehen.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die deutsche Umweltpolitik ist dies eine entscheidende Wahl, werden doch heute rund 90 Prozent der umweltpolitischen Regelungen auf EU-Ebene angestoßen. Viele Bürger verbinden die EU jedoch vielfach mit vermeintlich negativen Beispielen wie dem Verbot der Glühbirne. Welche Maßnahmen wollen Sie in den kommenden Jahren anstoßen, um aus der EU auch ein sinnvolles „Öko-Projekt“ für die Bürger zu machen?

Svenja Schulze: Wir brauchen Europa zur Lösung unserer globalen Umweltprobleme, das wissen auch viele Bürgerinnen und Bürger. Wir bekommen viel Zuspruch für unseren Plan, überflüssiges Einweg-Plastik auf EU-Ebene zu verbieten. 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Ministerrats inne. Ich möchte dann einen Schwerpunkt auf die vielfältigen Chancen der Digitalisierung für Umweltschutz und Nachhaltigkeit legen. Die Künstliche Intelligenz oder digitale Produkte selbst, aber auch Herausforderungen wie der Ressourcenverbrauch sollen dabei im Fokus stehen.

Frau Bundesministerin Schulze, vielen Dank für das Gespräch. (SB)

(Foto: BMU/Sascha Hilgers)