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23. Mai 2019 | Wahlprüfsteine 2019 – Statements von SPD, Grünen, Linken und FDP

„Digitalisierung für ein besseres Recycling nutzen“

Die Europäische Union hat in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem das Kreislaufwirtschaftspaket auf den Weg gebracht – verbunden mit ambitionierten Recyclingquoten, einem mittelfristigen Deponierungsverbot und freiwilligen Vermeidungsstrategien. Am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, ist Europawahl: Wie wollen die im Bundestag vertretenen Parteien den Ausbau der Circular Economy in der EU weiter vorantreiben? Welche Ziele verfolgen sie in puncto Recycling und Klimaschutz? SPD, Grüne, FDP und Linke nehmen auf recyclingnews exklusiv Stellung zu vier Fragen. CDU/CSU und AfD haben unsere Fragen nicht beantwortet.

1) Welches sind aus Ihrer Sicht die sinnvollsten Maßnahmen, um das Kreislaufwirtschaftspaket der EU mit Leben zu füllen? Und welche Initiativen sind darüber hinaus geeignet, um das Recycling zu stärken?

Eine funktioniernde Kreislaufwirtschaft und das Recycling wertvoller Rohstoffe sind wichtige Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und müssen europaweit gefördert werden – das steht für die Parteien außer Frage. Die Grünen fordern dazu unter anderem Sanktionen bei Nichteinhaltung der Recyclingziele und mehr Gelder für EU-interne Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Die SPD unterstreicht die Bedeutung verpflichtender Ziele und finanzielle Anreize, zum Beispiel bei der Recyclingrate oder durch ein Verbot der Entsorgung auf Deponien. Die Partei fordert, „dass bis 2030 alle Kunststoffverpackungen wiederverwendbar oder recycelbar sein müssen“.

Auch die FDP spricht sch dafür aus, das Deponierungsverbot schnellstmöglich umzusetzen und die betroffenen Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen. Die Linke diskutiert die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Primärrohstoffe. „Damit sollen Produkte aus Recycling-Materialien und Mehrwegprodukte im Verhältnis deutlich besser gestellt werden als Einwegprodukte und Produkte mit aufwendigem und unnützem Ressourceneinsatz.“

Sowohl Grüne als auch FDP sehen großes Potenzial in der Nutzung digitaler Angebote zur besseren Umsetzung von Recyclingzielen. So können sich die Grünen „eine EU-weite Datenbank für Sekundärrohstoffe vorstellen. Der nächste logische Schritt wäre zudem eine entsprechende Plattform zum Austausch von best practices, aber auch langfristig eine Börse, an der recycelte Sekundärrohstoffe gehandelt werden können.“ Die FDP will „die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um dem einzelnen Kunststoffprodukt einen Entsorgungswert beizumessen“. Mittels Blockchain soll ein Wert hinterlegt werden, der die Finanzierung von Sammelsystemen auch in Entwicklungs- und Schwellenländern sicherstellt.

2) Die Richtlinie zu Einwegkunststoffen findet mit dem Verbot der zehn am häufigsten in der Umwelt entsorgten Einwegkunststoffartikeln bei vielen Bürgerinnen und Bürgern breite Unterstützung – obwohl insgesamt nur sehr geringe Mengen als Müll in der Umwelt landen. Wo sehen Sie weiteren Nachbesserungsbedarf und wie kann die Sensibilität der Bevölkerung für dieses Anliegen genutzt werden?

Die Grünen setzen sich dafür ein, die Verbotsliste um leichte Plastiktüten wie auch um Produkte aus der Industrie und der Baubranche zu ergänzen und dieses Verbot konsequent und möglichst zeitnah umzusetzen. Außerdem fordern sie eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. „Eine solche Abgabe bietet den Anreiz, Verpackungsmüll zu reduzieren, indem die Rohstoffe verteuert werden.“ Die SPD möchte sukzessive weitere Produkte (und -gruppen) in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufnehmen. „Die erweiterte Herstellerverantwortung bietet zudem einen Anreiz, an nachhaltige Alternativen zu forschen und in diese zu investieren.“ Die FDP lehnt das europaweite Verbot von Einwegkunststoffartikeln als „Symbolpolitik“ ab und fordert stattdessen die rasche Durchsetzung des Deponieverbots und eine wirksamere Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der ökologischen Schäden von illegal entsorgten Kunststoffen. Weiterer Handlungsbedarf besteht nach Meinung der Linken beim Produktdesign und bei der Verwendung von Verbundstoffen: „Kunststoffe müssen zunehmend so verwendet werden, dass eine aufwandsarme Trennung verschiedener Kunststofffraktionen und Trägermaterialien möglich ist und ein stoffliches Recycling nicht durch chemische Zugaben oder Zugaben von Färbemitteln unterbunden wird.“

3) Zukünftig ist eine deutliche Ausweitung des Prinzips der Produktverantwortung auch auf solche Produkte vorgesehen, die häufig als Müll in der Umwelt entsorgt werden (wie Zigarettenkippen). Ist die finanzielle Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten aus Ihrer Sicht der richtige Weg um das Problem zu beheben?

Die Grünen finden: „Ja, absolut. Aber auch die Anstrengungen bei der Entwicklung von Produkten mit Blick auf ihre spätere Wiederverwertbarkeit bzw. schadstoffarme Entsorgung sind nicht zu unterschätzen. Denn ein Produkt wird in Zukunft nur so gut bewertet werden können, wie es sich auch wieder in seine Einzelstoffe zurückversetzen oder recyceln lässt.“ Die Linke sieht sowohl Verbraucher als auch Hersteller in der Verantwortung. „Es muss als selbstverständlich gelten, dass Abfälle, egal welcher Größe oder welcher Art, nichts in der Umwelt verloren haben.“ Die FPD will „die Produktverantwortung dort stärken, wo der Hersteller direkten Einfluss auf die Nutzung und Entsorgung der Produkte nehmen kann“. Und die SPD fordert: „Bei Produkten, die häufig als Müll in die Umwelt entsorgt werden, sollten die Hersteller an Maßnahmen wie zum Beispiel dem Aufbau einer Entsorgungsinfrastruktur, beteiligt werden. Damit wurden bereits beispielsweise bei Altbatterien gute Erfahrungen gemacht.“

4) In den Bereichen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sind in der EU bis heute noch große Verbesserungspotenziale zu heben. Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen und unsachgemäß entsorgten Abfällen außerhalb Europas zu finden sind – insbesondere in Asien. Was sollte die EU aus Ihrer Sicht unternehmen, um diese Länder zu unterstützen?

Bei einer Pro-Kopf-Betrachtung finde man die größten Emittenten von Treibhausgasen nicht in Asien, sondern im mittleren Osten, Europa und Nordamerika, so die Linke: „Die unmittelbare wirtschaftliche Abhängigkeit der betroffenen Staaten untereinander macht einen gemeinsamen Paradigmenwechsel bei der Wirtschaftsweise und beim Ressourcenverbrauch unabdingbar.“ Nach Ansicht der SPD sollte die EU in Sachen Klimaschutz und Recycling zu einem weltweiten Vorreiter werden und mit gutem Beispiel vorangehen. „Nicht zuletzt muss die äußerst schädliche Praxis des Exports von Abfällen aus der EU in Drittländer beendet werden“, so die Meinung der Sozialdemokraten. Die FDP fordert, auf dem schnellsten Weg die Möglichkeiten des Artikel 6 des Pariser Abkommens zu nutzen. „Hier kann man beispielsweise Projekte aus anderen Staaten auf das nationale THG-Budget anrechnen. Der sogenannte Clean Development Mechanism (CDM) bietet die Möglichkeit, dort, wo der Euro die höchste Effizienz bietet, Klimaschutz zu betreiben. Deshalb fordern wir, diese Option, anders als bisher von der EU geplant, über das Jahr 2020 hinaus aufrechtzuerhalten.“ Und die Grünen sind überzeugt: „Mit einer ambitionierten Strategie für ein plastikmüllfreies Europa können wir Vorbild sein. Die Europäische Union muss sich aber auch für eine internationale Plastikkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen. Schließlich kennt Plastikmüll keine Grenzen.“ (KTH)

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(Foto: Brad Pict/fotolia.com)

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