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9. Juni 2022 | Verpackungsgesetz aktuell

ZSVR: Registrierungspflicht gilt jetzt für alle Verpackungen

Die Frist läuft ab: Am 1. Juli 2022 tritt die nächste Stufe des Verpackungsgesetzes in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an darf verpackte Ware in Deutschland nur noch vertrieben werden, wenn der Hersteller im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert ist. Über die erweiterte Registrierungspflicht hinaus bestehen auch neue Prüfpflichten für Online- Marktplätze und Fulfillment-Anbieter. Ziel ist es, mehr Transparenz und Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt zu schaffen. 

Stichtag 1. Juli 2022: Von diesem Zeitpunkt an müssen sich alle Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen, mit Angaben zu einzelnen Verpackungsarten und den jeweiligen Markennamen im Verpackungsregister LUCID registrieren. Die erweiterte Registrierungspflicht gilt auch für Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht. Registrierungspflichtig ist dann, wer Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 VerpackG in Verkehr bringt, darunter

  • Transportverpackungen,
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist,
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter,
  • Mehrwegverpackungen sowie
  • Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen.

Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen wie To-Go-Becher, Pizzaschachteln oder Brötchentüten, die ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, sind betroffen: Sie müssen sich ebenfalls im Verpackungsregister LUCID registrieren. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot. Die Regelung erweitert die bisherige Registrierungspflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen auf alle Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen. Dadurch erhofft sich die Zentrale Stelle Verpackungsregister, künftig einen umfassenderen Datenabgleich als bisher durchführen zu können und so einer Unterbeteiligung entgegenzuwirken.

Um den Registrierungsprozess zu vereinfachen, hat die ZSVR die Anzahl der Registrierungsschritte deutlich reduziert und auf das Notwendigste beschränkt. Darüber hinaus steht dem Nutzer ein digitaler Frageassistent zur Seite, der konkrete Hilfestellungen bei der Eingabe der Verpackungsarten leistet.

Neue Prüfpflichten für Online-Händler und Fulfillment-Anbieter

Auch Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay werden stärker in die Pflicht genommen. Sie dürfen auf ihren Plattformen nur noch Waren von Händlern und Verkäufern anbieten, wenn diese im Verpackungsregister LUCID registriert sind und ihren Systembeteiligungspflichten nachkommen. Entscheidend ist, dass sie verpflichtet sind, dies auch zu kontrollieren. Verstoßen die Händler gegen die gesetzlichen Bestimmungen, dürfen die Marktplätze ihnen das Vertreiben der Waren nicht mehr ermöglichen.

Das Gleiche gilt für Fulfillment-Anbieter, darunter vor allem Dienstleister für die Lagerhaltung, Auslieferung und das Retourenmanagement. Auch sie müssen sicherstellen, dass ihre Auftraggeber die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Ansonsten dürfen sie ihren Auftraggebern ihre Leistungen nicht mehr anbieten. Zur effizienten Umsetzung der Kontrollen ermöglicht die ZSVR Online-Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleistern einen täglichen Registerabruf über einen definierte Schnittstelle. So können die Marktplätze automatisiert prüfen, ob ihre Händler im Verpackungsregister LUCID registriert sind. „Ein Wegducken gibt es künftig nicht mehr. Die Online-Shops werden rigoros geschlossen, wenn die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt sind“, kündigt ZSVR-Vorstand Gunda Rachut an.

eBay holt Lizenzero an Bord

Um den neuen Pflichten aus dem Verpackungsgesetz gerecht zu werden und seine Händler*innen bei der Umsetzung zu unterstützen, hat Deutschlands führender Online-Marktplatz eBay eine Kooperation mit dem dualen System Interseroh+ und seinem Webshop für Verpackungslizenzierung Lizenzero gestartet. Mit ihrem gemeinsamen Service unterstützen die Partner deutsche und internationale Unternehmen dabei, ihre Produkte weiterhin rechtssicher bei eBay anbieten zu können. Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Verkaufsverpackungen – ob Versand-, Produkt- oder Serviceverpackungen einfach online zu lizenzieren. (Silvia Brauner)

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(Foto: ALBAGroup)

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