VerpackG: Fallberichte decken Verstöße gegen Compliance auf
Mitte März hatte die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einen eklatanten Verstoß gegen das Verpackungsgesetz publik gemacht und angekündigt, damit eine neue Stufe bei der Ahndung von Delikten einzuleiten. Der Fallbericht behandelt ein Gartencenter mit mehreren Filialen sowie angeschlossenem Versandhandel. Das Unternehmen hatte sich zwar im Melderegister LUCID registriert, aber nicht an einem dualen System beteiligt. Ob aus Versehen oder mit Vorsatz – in jedem Fall wurden die Pflichten nach dem Verpackungsgesetz missachtet. Es gehe dabei um Unternehmenscompliance, für die jeder Unternehmer persönlich haftbar gemacht werden könne, erklärt Gunda Rachut, Vorstand der ZSVR, im recyclingnews-Interview.
Frau Rachut, wie sind die Reaktionen der Wirtschaft bzw. der betroffenen Branche auf die Veröffentlichung des ersten Fallberichts? Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Botschaft angekommen ist?
Gunda Rachut: Wir haben den ersten Fallbericht zu einem Verstoß gegen das Verpackungsgesetz veröffentlicht und zeitgleich eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Veröffentlichung dieses Fallberichts ist in der Presse entsprechend aufgenommen worden, so dass es zu Reaktionen der Wirtschaft und auch der betroffenen Branche gekommen ist. Dieses neue Instrument soll den Herstellern zunächst helfen, eigenes rechtswidriges Verhalten schneller zu identifizieren und abzustellen. Dafür muss bekannt sein, dass es ab sofort Fallberichte gibt, an deren Sachverhalte man sich orientieren kann. Unternehmen befassen sich mit den Inhalten der Fallberichte und treffen Analogieschlüsse mit Blick auf die eigene Unternehmenssituation. Die Berichte machen die immer noch bestehenden Compliance-Defizite deutlich. Hier drohen empfindliche Bußgelder. Die ZSVR wurde errichtet, um Transparenz und Fairness im Markt der Verpackungsentsorgung zu etablieren. Jeder, der verpackte Waren gewerbsmäßig in Verkehr bringt, muss seiner erweiterten Produktverantwortung nachkommen. Er muss für die Entsorgung und das Recycling seiner Verpackungen bezahlen. Das ist neben der Abfallvermeidung und der Etablierung eines hochwertigen Recyclings das zentrale Ziel des Verpackungsgesetzes.
Wie viele Unternehmen sind aktuell im Verpackungsregister registriert?
Gunda Rachut: Aktuell sind 180.000 Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registriert.
Der Fall des betreffenden Gartencenters samt Beweismaterial wurde zur Bearbeitung an die zuständige Landesvollzugbehörde übergeben. Sind schon weitere Schritte erfolgt?
Gunda Rachut: Die Verantwortung für die Bearbeitung der übergebenen Ordnungswidrigkeiten liegt bei der jeweiligen Landesbehörde und damit außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der ZSVR. Die Landesbehörden informieren uns, sofern dies für sie zeitlich möglich ist, frühestens nach Abschluss des jeweiligen Falles. Wir stehen mit den zuständigen Behörden aber grundsätzlich in Kontakt, um sie zu unterstützen. Nach Abschluss der jeweiligen Verfahren und nach den ergangenen Bescheiden werden wir die uns vorliegenden Ergebnisse zum jeweiligen Fallbericht ergänzen.
Die Fallberichte sollen in erster Linie Unternehmenssachverhalte mit hohen Verpackungsmengen aufgreifen. Können sich kleinere Unternehmen damit in Sicherheit wiegen?
Gunda Rachut: Es geht um Unternehmenscompliance, für die kann der Unternehmer persönlich haftbar gemacht werden. Insofern ist die Frage obsolet. Die weiteren Fallberichte werden sich grundsätzlich über alle Wirtschaftszweige, Branchen und Unternehmensgrößen erstrecken, aber wir priorisieren schon nach der Relevanz im Hinblick auf die Unterbeteiligung.
Der erste Fallbericht nimmt ein Unternehmen der Gärtnereibranche ins Visier – in welchen Branchen sehen Sie darüber hinaus besonderen Handlungsbedarf?
Gunda Rachut: Die ersten Fälle folgen Größenkriterien und sind exemplarisch für weitere Branchen zu verstehen. Mit dem zweiten Fallbericht haben wir einen ganz anderen Fall veröffentlicht. Hier geht es um grob pflichtwidriges Verhalten von Prüfern, indem diese bei der Prüfung der Vollständigkeitserklärung und dem Testat der Richtigkeit der jährlichen Verpackungsmengen eines Unternehmen gegen die Prüfleitlinie der ZSVR verstoßen haben.
Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Inwieweit ist Ihre Arbeit von der Krise betroffen?
Gunda Rachut: In diesen Tagen gehört das Verpackungsregister wohl eher zu den nachgeordneten Themen. Wir stehen, wie gewohnt, zur Verfügung und beantworten die Anfragen der Unternehmen. Verpackungen sind aufgrund ihrer Schnelllebigkeit ein Indikator für ökonomische Entwicklungen. Aufgrund der aktuellen Situation, dem Ringen um Existenzen und dem saldiert über alle Branchen zurückgehenden Konsum und der nicht abzuwendenden Wirtschaftskrise wird das Verpackungsaufkommen in diesem Jahr zurückgehen. Daneben kann niemand absehen, was nach dieser Krise konkret sein wird, welche Wirtschaftszweige sich in welcher Zeit erholen und wie tiefgreifend die Rezession tatsächlich ausfällt.
Liebe Frau Rachut, vielen Dank für das Gespräch. (SB)
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(Foto: ZSVR)
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