App-Download

Die recyclingnews-App gibt es zum kostenlosen Download im iOS-App-Store und im Google-Play-Store. So verpassen Sie nichts mehr.

     

Newsletter bestellen

Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Formular zur Anmeldung zum Hauptnewsletter (MG)

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

Hiermit erkläre ich mich mit den Datenschutzbestimmungen der recyclingnews einverstanden.

 

Newsletter abbestellen

Hier können Sie den Newsletter abbestellen. Geben Sie dafür bitte die E-Mail-Adresse ein, mit der Sie bisher als Empfänger registriert waren.

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

an diese Email werden Emails verschickt (MG)

14. April 2022 | Bundesumweltministerium legt Referentenentwurf vor

Einwegkunststofffonds beim UBA soll kommen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat den ersten Gesetzentwurf im Bereich Kreislaufwirtschaft der noch jungen Legislaturperiode am 23. März 2022 in die Verbändeanhörung gegeben. Der Entwurf ist noch nicht ressortabgestimmt, die Frist für Stellungnahmen läuft heute ab.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Auswirkungen von „Littering“ durch bestimmte Einwegkunststoffprodukte zu vermindern bzw. zu vermeiden. Dadurch wird die Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie EU (2019/904) in nationales Recht abgeschlossen.

Was sieht das Gesetz vor?

In Art. 8 der EU-Richtlinie war bereits festgelegt, dass die Hersteller*innen im Rahmen ihrer Produktverantwortung für die Sammlungs- und Reinigungskosten aufkommen müssen. Vorgesehen ist nun im Referentenentwurf des BMUV, dafür einen Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt (UBA) einzurichten, den die Hersteller*innen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten über eine Sonderabgabe finanzieren sollen. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) können aus dem Fonds Kosten für bestimmte Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung wiedererstattet bekommen. Betroffen sind nach Anhang Teil E der EU-Richtlinie Einwegkunststoffprodukte wie zum Beispiel To-go-Lebensmittelverpackungen, Getränkebehälter und -becher, Feuchttücher, Luftballons und Tabakprodukte mit Filter.

Zentrale Rolle für das Umweltbundesamt

Hersteller*innen müssen sich nach den Vorstellungen des BMUV beim UBA mit ihren Stammdaten registrieren. Sofern möglich, sollen Synergien mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) genutzt werden können, etwa wenn dort bereits Registrierungen vorgenommen worden sind. Die Hersteller*innen sollen jährlich bis zum 15. Mai dem UBA ihre Daten zu den in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukten (aufgeschlüsselt nach Art und Masse) melden. Auch die anspruchsberechtigten örE müssen sich bei der ZSVR melden und haben nach § 16 eine jährliche Meldung ihrer Leistungen zu übermitteln.

Als Beratungsgremien ist eine Einwegkunststoffkommission aus Vertretern der betroffenen Wirtschaft, der Anspruchsberechtigten sowie der Entsorgungs-, Umwelt- und Verbraucherverbände beim UBA geplant.

Kritik von Seiten der Herstellerverbände

Die Ausgestaltung des vom BMUV favorisierten UBA-Modells ist nicht nur wegen des beabsichtigten Stellenaufbaus von 32+2 Stellen im UBA und BMUV insbesondere von Herstellerverbänden in die Kritik geraten. Ein Vorschlag der privaten Wirtschaft zur Ausgestaltung und Umsetzung der erweiterten Produktverantwortung sei ignoriert worden. In einem Rechtsgutachten im Auftrag der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, des Bundesverbands der deutschen Systemgastronomie (BdS), des Markenverbands, des Handelsverbands (HDE), des Industrieverbands Papier- und Folienverpackung (IPV), der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie des Bundesverbands der Tabakwirtschaft (BVTE) werden vor allem Bedenken geäußert, ob eine Sonderabgabe überhaupt finanzverfassungsrechtlich zulässig sei. Gewarnt wird vor möglichen langwierigen Gerichtsverfahren.

Ein weiterer Kritikpunkt: Es sei nicht akzeptabel, dass eine Konkretisierung zur Höhe der Abgabensätze erst in den bis zum 31.12.2022 zu regelnden Rechtsverordnungen auf der Grundlage der Ermächtigungen in § 13 und § 18 des Gesetzentwurfs zu erwarten ist. Über den Finanzierungsaufwand herrsche Stand heute noch völlige Unklarheit. Es sei aber davon auszugehen, dass der finanzielle Aufwand in hoher dreistelliger Millionenhöhe liegen wird.

Eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist Ende Mai 2022 zu erwarten. Danach schließt sich das parlamentarische Verfahren an. Ziel des BMUV ist es, das Gesetz mit der Pflicht zur Sonderabgabenzahlung spätestens zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen. Die Regelungen zur Kostenabwicklung sollen ab dem Jahr 2024 greifen. (Martin Schröder)

Verwandte Artikel

  1. Littering: Hersteller sollen mehr Verantwortung übernehmen
  2. EU-Kommission: Rezyklateinsatzquoten für Verpackungen kommen
  3. BMUV: Wer im Bundesumweltministerium jetzt das Sagen hat

(Foto: Martin Stallmann / Umweltbundesamt)

Artikel drucken
Passend zum Thema:

Einen Kommentar verfassen

5 × 2 =

Suchbegriff eingeben und mit Enter bestätigen, um zu suchen.