Steffi Lemke: Plastikabgabe soll Rezyklatnachfrage ankurbeln
Kreislaufwirtschaft als Motor für Klima- und Ressourcenschutz, als Chance für nachhaltiges Wirtschaften konsequent vorantreiben – auf dieses Ziel hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Mit einem ganzen Katalog von Maßnahmen sollen zirkuläre Modelle gefördert und die zersplitterten rohstoffpolitischen Ansätze in einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie zusammengeführt werden. Welche Vorhaben dabei Priorität haben, erläutert Bundesumweltministerin Steffi Lemke im recyclingnews-Interview.
Erstmals greift der Koalitionsvertrag einer Bundesregierung das Thema Kreislaufwirtschaft explizit auf. Was haben Sie sich im Bereich Recycling für die nächsten vier Jahre vorgenommen und welches Thema wollen Sie als erstes in Angriff nehmen?
Steffi Lemke: In Deutschland müssen wir den primären Rohstoffeinsatz weiter senken und Stoffkreisläufe weitestgehend schließen. Je mehr wir auf Kreislaufwirtschaft setzen, desto mehr senken wir auch Treibhausgasemissionen, schonen Ressourcen und schützen Mensch und Umwelt. Damit uns das gelingt, werde ich eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorschlagen. In der Vergangenheit haben wir uns in Deutschland stark auf das Thema Recycling konzentriert und damit auf das Ende des Produktlebens. Hier will ich einen Perspektivwechsel einleiten: Kreislaufwirtschaft muss künftig viel stärker vom Anfang, von der Produktgestaltung her gedacht werden.
Stichwort Produktdesign: Welche Chancen bringt das Thema Design for Recycling für deutsche Unternehmen?
Steffi Lemke: Konsequente Kreislaufwirtschaft spart nicht nur CO2, sondern auch Kosten: Unternehmen, die ihre Materialflüsse systematisch optimieren, sind in der Regel effizienter, sie produzieren nachhaltiger und sauberer. Insgesamt werden deutsche Hersteller bei einem konsequenten Ausbau der Kreislaufwirtschaft profitieren: Sie sind seit jeher auf hochwertige, langlebige Güter spezialisiert und haben so in einem Umfeld einer Kreislaufwirtschaft einen Wettbewerbsvorteil.
Auf europäischer Ebene ist neben der Revision der Verpackungsrichtlinie auch eine Initiative für Nachhaltige Produktpolitik angekündigt – wie kann sich Deutschland hier einbringen?
Steffi Lemke: Immer mehr Online-Käufe und To go-Produkte bescheren uns immer mehr Verpackungsabfälle. Ein wichtiger Schlüssel zur Abfallvermeidung sind Mehrwegverpackungen, und zwar nicht nur für Getränke. Ich setze mich zudem für langlebige Produkte ein, die reparierbar sind und am Ende einfach recycelt werden können. Das kann gelingen, wenn die Geräte leicht auseinanderzubauen und Teile entnehmbar sind, wie der Akku. Daher sehe ich die Initiative der EU-Kommission für Nachhaltige Produktpolitik als große Chance. Ich unterstütze die Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie und halte es für wichtig, dass es bald auch Regelungen zum ökologischen Produktdesign für Produktgruppen wie Textilien, Möbel, Stahl und Zement gibt. Für mehr Kreislaufwirtschaft müssen wir auch die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen. Im BMUV entwickeln wir bereits den Prototypen für einen digitalen Produktpass, als erste in der EU. Informationen zur Reparierbarkeit oder zu verarbeiteten Materialien erleichtern Verbraucher*innen die Kaufentscheidung für langlebige Produkte und der Industrie ein hochwertiges Recycling.
Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um mehr Dynamik in den Rezyklatmarkt zu bringen. Wie stehen Sie in diesem Kontext zu möglichen CO2-Gutschriften für den Einsatz von Post Consumer-Rezyklaten und der Einführung von Rezyklateinsatzquoten?
Steffi Lemke: Eine zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen ist das Schließen der Stoffkreisläufe. Aus dem Recycling gewonnene Rohstoffe müssen zu Ausgangsstoffen neuer, hochwertiger Produkte werden. Das Interesse auf Seiten der Wirtschaft an recycelten Kunststoffen ist groß, die Unsicherheit aber auch. Im Rahmen der Weiterentwicklung der EU-Verpackungsrichtlinie werde ich mich für wirksame Maßnahmen zur Steigerung des Rezyklateinsatzes einsetzen. Dazu gehören verpackungsspezifische Rezyklateinsatzquoten. Eine weitere Maßnahme betrifft das im Koalitionsvertrag vorgesehene Umlegen der europäischen Plastikabgabe. Diese Abgabe könnte so gestaltet werden, dass die Nachfrage nach Rezyklaten steigt. Ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamts wird uns hier eine gute Entscheidungsgrundlage liefern.
Laut der neuen EU-Klima-Beihilfe-Leitlinien soll der Wirtschaftszweig „Rückgewinnung sortierter Wertstoffe“ aus dem Anhang der Leitlinien gestrichen werden. Recyclingunternehmen würden dann in Deutschland die Beihilfeberechtigung verlieren. Dies könnte den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ausbremsen. Wie kann den Recyclingunternehmen hier geholfen werden?
Steffi Lemke: Dass die wichtige Branche der Recyclingunternehmen aus dem Anwendungsbereich der EU-Klima-Beihilfe-Leitlinien herausfallen, ist sehr bedauerlich. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet und ab dem Jahr 2023 in den Haushalt übernommen werden soll. Unabhängig von den Beihilfeleitlinien wird sich diese Maßnahme auch auf die „Besondere Ausgleichsregelung“ unter dem EEG auswirken und damit die Recyclingbranche entlasten.
Liebe Frau Lemke, vielen Dank für das Gespräch. (Silvia Brauner)
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(Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler)
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