BMUV: Wer im Bundesumweltministerium jetzt das Sagen hat

Steffi Lemke will den Wandel zur Kreislaufwirtschaft beschleunigen und die Wegwerfgesellschaft endgültig hinter sich lassen. Das kündigte die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bei der ersten Grundsatzdebatte zu umweltpolitischen Fragen im Deutschen Bundestag an. Auf ihrer Agenda stehen unter anderem höhere Recyclingquoten, ein verbindlicher Anteil von Rezyklaten in Verpackungen sowie einheitliche Standards für recyceltes Plastik. Unterstützt wird sie bei den ambitionierten Vorhaben von den Staatssekretär*innen Dr. Christiane Rohleder und Stefan Tidow sowie den Parlamentarischen Staatssekretär*innen Dr. Bettina Hoffmann und Christian Kühn.

Neben Bundesbauministerin Klara Geywitz ist Steffi Lemke die einzige Ministerin mit einem ostdeutschen Hintergrund im neuen Kabinett. 1968 in Dessau geboren, absolvierte Lemke zunächst eine Ausbildung zur Zootechnikerin und studierte anschließend Agrarwissenschaften in Berlin. 1989 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in der DDR und wurde 1994 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Von 2013 bis 2021 war Steffi Lemke Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als langjährige Sprecherin für Naturschutz und Mitglied im Umweltausschuss hat sie sich vor allem in der Naturschutzpolitik einen Namen gemacht. Zu den zentralen Handlungsfeldern ihres neuen Ressorts zählt die Umweltministerin neben dem Natur- und Verbraucherschutz den Abschluss des Atomausstiegs sowie den Ressourcenschutz durch eine konsequente Kreislaufwirtschaft.

Zuständigkeiten neu verteilt

In den Koalitionsverhandlungen waren SPD, Grüne und FDP übereingekommen, dass sich der Zuschnitt des Ministeriums ändert. Die alleinige Zuständigkeit für den Klimaschutz liegt nicht mehr beim Bundesumweltministerium, sondern ist in dem von Robert Habeck geführten Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelt. Die Referate, die für die internationale Klimapolitik zuständig sind, wechseln zudem in das Auswärtige Amt. Steffi Lemke sieht darin keinen Machtverlust, sondern die Chance, das Thema Klimaschutz ressortübergreifend auf mehrere Schultern zu verteilen. Im Gegenzug übernimmt das BMU die Zuständigkeit für Verbraucherschutz vom Bundesjustizministerium. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das ebenfalls für Verbraucherschutz-Aspekte zuständig war, wird der Bereich Produktsicherheit in das neu geschaffene BMUV übertragen. Mit der Umstrukturierung erhält das Ministerium zugleich einen zweiten Staatssekretärsposten.

Flasbarth geht mit Schulze

Jochen Flasbarth, bislang beamteter Staatssekretär und einer der wichtigsten strategischen Denker im Bundesumweltministerium, ist mit der Amtsübergabe an Steffi Lemke aus dem Ministerium ausgeschieden. Er ist Svenja Schulze ins Bundesentwicklungsministerium gefolgt und hat hier ebenfalls die Position eines beamteten Staatssekretärs inne.

Nachfolger von Flasbarth im BMUV ist Stefan Tidow. Der Politikwissenschaftler war bereits von 2003 bis 2007 im Bundesumweltministerium tätig, unter anderem im Büro des damaligen Ressortchefs Jürgen Trittin. Von 2009 bis 2011 war er zudem Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Zuletzt hat der gebürtige Hannoveraner als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin gearbeitet. Anlässlich der Vorstellung der Studie „Circular Economy 2021“ im Auftrag der Senatsverwaltung sprach sich Tidow im November 2021 dafür aus, im Sinne der Berliner Zero-Waste-Strategie konsequent Stoffkreisläufe zu schließen, Ressourcen zu schonen und damit auch schädliche Klimagasemissionen zu reduzieren.

Neben Stefan Tidow besetzt Dr. Christiane Rohleder den zweiten, neu installierten Posten als beamtete Staatssekretärin. Die Juristin war zuletzt Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz im dortigen Ministerium für Verbraucherschutz. Vor ihrer Zeit in Rheinland-Pfalz hat sie bereits lange Jahre im Bundeslandwirtschaftsministerium und im Bundesjustizministerium gearbeitet. Auch in diesen beiden Ressorts war sie mit Themen rund um den Verbraucherschutz befasst.

Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende im Fokus

Zu neuen Parlamentarischen Staatssekretär*innen wurden die beiden Grünen-Politiker Dr. Bettina Hoffmann und Christian Kühn berufen. Dr. Bettina Hoffmann war bislang umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion federführend an der Entwicklung einer grünen „Strategie für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft“ mitgewirkt. In dem gleichnamigen Diskussionspapier hatte die promovierte Biologin als Steuerungsinstrumente unter anderem eine Ressourcenabgabe, eine erweiterte Herstellerverantwortung für mehr Produkte sowie Einsatzquoten für Rezyklate vorgeschlagen. Aus ihrer Sicht ist ein „Paradigmenwechsel notwendig, der die Kreislaufwirtschaft nicht zuvorderst als ein Thema der Abfallwirtschaft betrachtet, sondern die Produktpolitik in den Fokus stellt.“

Christian Kühn war bislang Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und hat sich insbesondere für den Klima- und Ressourcenschutz im Gebäudesektor engagiert – mit dem Ziel, die ökologische Bauwende voranzutreiben. In zahlreichen Reden unter anderem im Deutschen Bundestag forderte er einen neuen, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierten Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum. „Holz, nachwachsende Rohstoffe und Recyclingbaustoffe sind die Zukunft. Damit können wir uns Stück für Stück aus der Klimakrise herausbauen.“ (Silvia Brauner)

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(Foto: BMUV)