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1. Februar 2022 | Verpackungsgesetz, EU-Batterieverordnung

Pfand – ein Weg zu mehr Ressourcenschutz und Recycling

Neues Jahr, neue Vorsätze: 2022 soll nachhaltiger werden – nicht zuletzt durch erweiterte Pfandregelungen und mehr Recycling. So gilt seit 1. Januar eine Pfandpflicht für sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. Auch für Batterien und Gaskartuschen werden Pfandlösungen gefordert, um eine sichere Sammlung und Verwertung der Rohstoffe zu gewährleisten.

Zurück in den Kreislauf: Seit Anfang des Jahres 2022 sind Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen grundsätzlich pfandpflichtig. Bisherige Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke – etwa Frucht- und Gemüsesäfte oder alkoholische Mischgetränke – sind damit beendet. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024. Mit der erweiterten Pfandpflicht will die Bundesregierung die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen stärken und verhindern, dass leere Plastikflaschen oder Dosen in der Umwelt landen. Zudem garantiere das Pfand durch die sortenreine Sammlung im Pfandsystem das hochwertige Recycling von Einwegverpackungen, so die Erläuterung des Bundesumweltministeriums. Und geschlossene Materialkreisläufe sind schließlich erklärtes Ziel des Gesetzgebers: In diesem Jahr erhöhen sich die vorgeschriebenen Quoten für das werkstoffliche Recycling von Kunststoff-verpackungen in Deutschland von 58,5 auf 63 Prozent.

Gaskartuschen: Sammlung verbessern, Explosionsgefahr vermindern

Auch für dickwandige Gasdruckflaschen und -kartuschen, die zunehmend im Abfall von Privathaushalten landen, ist eine Pfandlösung im Gespräch. Im Dezember 2021 hat sich der Beirat „Erfassung, Sortierung, Verwertung“ der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) dafür ausgesprochen, die Festschreibung einer Pfandpflicht im Verpackungsgesetz zu prüfen. Der Hintergrund: Da die Behälter laut Gesetz als Verpackungen gelten, sollen die Verbraucher*innen sie vollständig restentleert über den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne entsorgen. Schon aufgrund ihres Gewichts sind sie allerdings für den Gelben Sack denkbar ungeeignet. Außerdem befinden sich häufig noch Reste von Gasen in den Gebinden, was diese zu gefährlichen Druckbehältern macht. Die stahlverarbeitende Industrie akzeptiert aus diesem Grund nur aufgeschnittene Gasdruckflaschen und -kartuschen zum Recycling, um die Explosionsgefahr zu vermindern – ein erheblicher Aufwand in der gesamten Verwertungskette. Eine Pfandpflicht könnte nach Ansicht des Beirats helfen, sowohl die Sammlung zu verbessern als auch die potenzielle Explosionsgefahr durch diese Gefäße zu vermindern.

Batterien: Entsorgungswirtschaft befürwortet Pfandsystem

Seit langem diskutiert wird nicht zuletzt eine Pfandpflicht für Altbatterien. Fest steht: Wiederverwendung und Recycling sind das Mittel der Wahl, um den umweltschädlichen Abbau von Batterierohstoffen zu vermeiden. Falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien verursachen jedoch immer wieder gefährliche Brände in Müllfahrzeugen und Sortieranlagen; noch dazu erschwert die feste Verbauung in Elektrogeräten oder E-Bikes eine umweltgerechte Entsorgung der Batterien. Die neue EU-Batterieverordnung soll mehr Klarheit schaffen – und nach dem Willen von Branchen- und Umweltverbänden für mehr Kreislaufführung, einfach austauschbare Batterien sowie einen verantwortlichen Rohstoffabbau sorgen. Während die Beratungen auf EU-Ebene noch liefen, hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament Ende 2021 seine Empfehlungen für die neue Verordnung verabschiedet – darunter auch die Einführung eines Pfandsystems. Beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und seiner europäischen Dachorganisation FEAD stößt diese Forderung auf große Zustimmung. Peter Kurth, der an der Spitze beider Verbände steht, sieht in der Entscheidung für das Pfand „ein starkes Signal“ für das Batterierecycling und hofft auf höhere Sammelmengen: „Die Einführung eines Pfandsystems für Batterien ist zentral für die Kreislaufwirtschaft und für sensible Abfallströme wie Batterien. Damit erfüllt sich ein lang gehegter Wunsch der Verbände. Der Erfolg der neuen ambitionierten Verordnung wird essenziell von der sicheren Sammlung von Altbatterien in möglichst großen Mengen abhängen.“ (Karin Thissen)

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(Foto: hedgehog94 – stock.adobe.com)

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